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Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migrationspolitik

Keystone-SDA
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Niederlande,

Zoff in der niederländischen Politik: Die Regierungsparteien können sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Migration einigen.

Mark Rutte
Premierminister Mark Rutte. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Graben innerhalb von Mark Ruttes Regierung ist zu gross.
  • Die Koalitionsparteien sind sich beim Thema Migration uneinig.
  • Besonders der Familiennachzug spaltet die Politiker.

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Die Spitzen der vier Regierungsparteien hätten sich am Freitagabend nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs einigen können. Dies berichtete die Nachrichtenagentur ANP unter Verweis auf Regierungskreise.

Knackpunkt bei der Krisensitzung war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits in den Niederlanden aufhalten. Ruttes liberale Partei VVD hatte diese gefordert.

Es handelt sich um die bereits vierte Regierung unter Leitung des Liberalen Rutte.

Kommentare

Contamination

Bei der Migrationspolitik gibt es einen einfachen.Fakt: Das massive Bevölkerungswachstum wird dazu führen, dass Millionen Einlass in europäische Staaten und Sozialsysteme fordern werden. Das abzuwehren, ist unumgänglich und entsprechende Gesetze werden früher oder später in Kraft treten müssen. Das einzige, was die Politik dabei noch entscheiden kann, ist, wie lange sie damit wartet und wie viel Schaden bis dahin angerichtet werden darf.

User #2714 (nicht angemeldet)

1960 bis zum mauerfall.... Dann fing das Chaos an...

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