Oberster Gerichtshof der USA hat das letzte Wort
Das Abtreibungsverbot in Texas ist eines der umstrittensten Themen in den USA. Nun ist der Fall beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gelandet.
Das Wichtigste in Kürze
- Juristische Auseinandersetzungen um «Herzschlag-Gesetz» gehen in nächste Runde.
- Die US-Regierung zieht wegen des Abtreibungsverbotes vor den Supreme Court.
- Texas hat das strengste Abtreibungsgesetz der USA.
Die Regierung der Vereinigten Staaten zieht vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wegen dem weitgehenden Abtreibungsverbot in Texas. Das Justizministerium will beim Obersten Gerichtshof in Washington die Aussetzung des sogenannten Herzschlag-Gesetzes beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das hochumstrittene Gesetz in die nächste Runde.
Ein Bundesrichter hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben. Zudem wurde das Abtreibungsgesetz vorübergehend ausser Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf, eine am Donnerstagabend nochmals bestätigte Entscheidung. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der Vereinigten Staaten wieder in Kraft.
Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss klären
Das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.
Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10’000 Dollar.
Abtreibungsrecht gehört zu den meistumkämpften Themen
Das Abtreibungsrecht ist eines der in den Vereinigten Staaten am meisten umkämpften Themen. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil «Roe v. Wade» das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert.
Frauenrechtsaktivisten befürchten aber, dass die Verfassungsrichter dieses Grundsatzurteil kippen oder beschneiden könnten, wenn sie sich am 1. Dezember mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen werden.
