Oligarch Plahotniuc verlässt nach tagelangem Machtkampf Moldau
Nach dem Ende des Machtkampfs in Moldau hat der mächtige Oligarch und Vorsitzende der Demokratischen Partei Vlad Plahotniuc das Land verlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Westliche Regierungen begrüssen Regierungsbildung in Chisinau.
Dem vorausgegangen war die Drohung der neuen proeuropäischen Regierungschefin Maia Sandu, Plahotniuc vor Gericht zu bringen. Sie warf ihm vor, sich die Macht aneignen zu wollen.
Die Demokratische Partei hatte am Freitag den Weg für eine neue Regierung aus proeuropäischen und prorussischen Kräften frei gemacht und damit einen tagelangen Machtkampf beendet. «Wir werden in die Opposition gehen», sagte Vize-Parteichef Vladimir Cebotari in einer Fernsehansprache.
Plahotniuc verliess nach Angaben seiner Demokratischen Partei das Land, um ein paar Tage bei seiner Familie zu sein. Medien in Moldau hatten bereits über das «Verschwinden» des Oligarchen spekuliert. Die neue Regierungschefin Maia Sandu von der proeuropäischen Allianz Acum hatte zuvor gesagt, Plahotniuc müsse sich «vor Gericht verantworten». Sie warf dem Oligarchen verschiedene Delikte vor, darunter auch, sich die Macht aneignen zu wollen.
Die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik steckte seit der Parlamentswahl im Februar in einer politischen Krise. Bei der Wahl hatte keine Partei eine klare Mehrheit erlangen können. Am Freitag vergangener Woche ordnete das Verfassungsgericht dann die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an.
Nur einen Tag später stimmte das Parlament dann aber einer neuen Regierung aus der Moskau-nahen Sozialistischen Partei und der proeuropäischen Allianz Acum zu. Mit dem ungewöhnlichen Zusammenschluss sollte die Demokratische Partei, die den bisherigen Regierungschef Pavel Filip stellte, von der Macht verdrängt werden.
Die Lage spitzte sich weiter zu, als das Verfassungsgericht kurzzeitig den prorussischen Präsidenten Igor Dodon absetzte, weil dieser das von den Richtern geforderte Dekret für Neuwahlen nicht unterzeichnete. Dodon erklärte das Dekret zur Auflösung des Parlaments am Dienstag aber für nichtig.
Die kurzzeitige Absetzung Dodons war international kritisiert worden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn pochten in einer gemeinsamen Erklärung zur politischen Krise in Moldau auf «Rechtsstaatlichkeit und Demokratie».
Westliche Regierungen begrüssten den Rückzug der Demokratischen Partei aus der Regierung. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Freitag auf Twitter, der Schritt mache den Weg frei für die vom Parlament gewählte neue Regierung und einen «friedlichen Wandel».
Auch die USA begrüssten am Freitag die Regierungsbildung in Moldau. Der "friedliche Transfer" spiegele den Willen des moldauischen Volks" wider, erklärte das US-Aussenministerium.
Moldau ist mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder Europas. Die Regierung in Chisinau bemühte sich in den vergangenen Jahren um eine rasche Annäherung an die Europäische Union. 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.
