Opposition in Mali lehnt zum dritten Mal die Bildung einer Einheitsregierung ab
Die Opposition in Mali hat zum dritten Mal einen Kompromissvorschlag zur Entschärfung der politischen Krise in dem Land abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bewegung des 5. Juni fordert «mehr als je zuvor» Rücktritt von Präsident Keita.
«Mehr als je zuvor» fordere die Bewegung des 5. Juni den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita, erklärte die Oppositionsbewegung am Dienstag. Die Opposition sei «überrascht», dass die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die in dem Konflikt vermittelt, die gesellschaftliche Krise in Mali kleinreden wolle.
Nach einem Online-Sondergipfel mit den Spitzen der 15 Ecowas-Staaten am Montag hatten diese ihre Unterstützung für die Bildung einer Einheitsregierung in dem westafrikanischen Land ausgedrückt. Keita hatte wenige Stunden später ein verkleinertes Kabinett ernannt und mit der Bildung der Einheitsregierung beauftragt.
Malis Ministerpräsident Boubou Cissé erneuerte am Dienstag das Angebot an die Bewegung des 5. Juni: Deren Teilnahme an der Einheitsregierung sei «sehr erwünscht», erklärte Cissé.
Die Bewegung lehnte die Vorschläge aber ab. Sie entsprächen «nicht den Erwartungen und Hoffnungen der Malier» und verstiessen gegen die Verfassung. Es gehe bei der Krise um mehr als einen Streit um Wahlergebnisse.
Die Bewegung des 5. Juni setzt sich aus religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. An ihrer Spitze steht der Imam und islamische Hardliner Mahmoud Dicko. Anfang Juli war es bei Protesten zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Mindestens elf Menschen wurden getötet.
Der 75-jährige Keita gerät zunehmend unter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt hat. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden dabei getötet, hunderttausende Menschen sind geflohen.
Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und die weit verbreitete Annahme, die Regierung sei korrupt, haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert.
Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1100 Soldaten als Teil der UN-geführten Mission Minusma vor Ort, die einen Beitrag zur Stabilisierung des westafrikanischen Krisenstaats leisten soll. Zudem sind bis zu 450 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt.
