Oppositionsgruppe: Civic Party in Hongkong löst sich auf
Die bekannte Oppositionsgruppe Civic Party in Hongkong steht vor dem Aus. Grund sind der Druck aus Peking und interne Probleme.
Mehr als einige grün-violette Anstecknadeln mit dem Gründungsdatum seiner Partei sind Alan Leong, dem Mitgründer der Civic Party in Hongkong, nicht geblieben. Ende des Jahres fällt bei einer der bekanntesten Oppositionsgruppen der chinesischen Sonderverwaltungszone der Vorhang. Angesichts des zunehmenden Drucks aus Peking und weil sich kein neuer Vorstand finden liess, hatten die Mitglieder im Mai die Selbstauflösung der Partei beschlossen.
Die «politische Realität» habe die Civic Party eingeholt, sagte Leong der Nachrichtenagentur AFP. Auch das fehlende Geld und die fehlende Moral hätten zu der Entscheidung beigetragen. In den vergangenen Tagen musste der 65-Jährige mitansehen, wie aus der Parteizentrale nach und nach die Möbel verschwanden.
Er habe nie an der Fähigkeit der Hongkonger gezweifelt, die Sonderverwaltungszone regieren zu können, «aber es gibt Dinge, die ausserhalb unserer Kontrolle liegen», sagte Leong. Dass es nun vorbei sei, fühle sich für ihn wie eine Erleichterung an – so als werde ihm endlich «die Last von den Schultern» genommen.
Von Juristen gegründet zur Förderung von Demokratie
Die oft auch als Anwaltspartei bezeichnete Civic Party war am 19. März 2006 in der chinesischen Sonderverwaltungszone hauptsächlich von Juristen gegründet worden. Ihr Ziel war es, die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Hongkong zu fördern.
Angetreten seien die Gründer mit dem Versprechen, Abgeordnete in allgemeinen Wahlen zu bestimmen, erinnerte sich Albert Lai, Mitglied der ersten Stunde. Die Civic Party «wollte eine Partei werden, die regiert».
Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität war die Partei die zweitgrösste Gruppe im Lager der Opposition. Seit den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 wurde jedoch ein halbes Dutzend hochrangiger Parteimitglieder für die Teilnahme an Protesten und den Versuch, Spenden für die Demonstrationen zu sammeln, strafrechtlich verfolgt.
Druck durch Pekings Sicherheitsgesetz
Durch das 2020 von Peking erlassene «Sicherheitsgesetz» gerieten die wenigen Oppositionsgruppen in Hongkong zunehmend unter Druck – dieser war auch bei der Civic Party deutlich spürbar: Alle Vertreter der Partei in den Stadträten wurden abgesetzt.
Einer von ihnen ist Dennis Kwok; auf ihn ist ein Kopfgeld ausgesetzt und wird wegen «geheimer Absprachen» gesucht. Das chinesische Staatsfernsehen bezeichnete sie als «anti-chinesische Destabilisierungsorganisation».
Für Parteimitgründer Leong besteht trotz der Auflösung seiner Partei und des zunehmenden Drucks aus Peking Hoffnung. Er sei sich sicher, «dass eine andere Partei das Licht der Welt erblicken wird», sagte er.
