Ösi-Vize-Kanzler Kogler: Kurz «ist klar nicht mehr amtsfähig»

Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Korruptionsvorwürfe wird immer grösser. Nun hat auch sein Vize Werner Kogler klare Worte: Kurz «ist klar nicht amtsfähig». Die ÖVP stehe in der Verantwortung, einen neuen Bundeskanzler vorzuschlagen.

Schliesslich gehe es um schwerwiegende Vorwürfe – um Missbrauch von Steuergeldern. «Es geht nicht bloss um die Vorhalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht darum, was aus diesen Chatnachrichten herausspringt (...) Nämlich, dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt.»

Erst kurz davor zeigte sich Kurz unbeeindruckt vom Druck auf ihn und seine Partei. Er und seine Partei seien «handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig», sagte Kurz am Freitagabend. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren.

Die Verdachtsmomente stützen sich auf Chatnachrichten aus dem Machtzirkel um Kurz. Am Freitag veröffentlichten Medien weitere Nachrichten, in denen Kurz anscheinend auch aktiv gegen den früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner intrigierte.