Österreichs Kanzler hält trotz Einwändeflut an Impfpflicht fest
Wie das Parlament am Dienstag bekanntgab, sind mehr als 108'000 Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen wegen des Impfpflichtgesetzes eingetroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Richter und Experten äussern Bedenken wegen der geplanten Impfpflicht in Österreich.
- Dennoch will sie der Bundeskanzler wie geplant Anfang Februar einführen.
- «An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht», sagt er.
Der Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht in Österreich hat eine Flut kritischer Reaktionen ausgelöst. Wie das Parlament am Dienstag bekanntgab, sind mehr als 108'000 Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen eingetroffen – so viele wie bei keinem Gesetz zuvor.
Trotz der Bedenken, die auch von Richtern und Experten geäussert wurden, will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Regelung wie geplant Anfang Februar einführen. «An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht», sagte der Politiker der Nachrichtenagentur APA.
Laut dem Entwurf der konservativen ÖVP und der mitregierenden Grünen drohen Impfverweigerern Verwaltungsstrafen bis zu 3600 Euro. In einem abgekürzten Verfahren sind nur 600 Euro zu zahlen. Bei andauernder Nichtbefolgung wird nach drei Monaten eine neue Strafe verhängt. Einkommensverhältnisse werden bei der Strafhöhe berücksichtigt. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Verschiebung der Impfpflicht nach hinten?
Der medizinische Datendienstleister des Bundes und der Länder warnte im Zuge der parlamentarischen Begutachtung, dass er die Regelung frühestens im April technisch umsetzen kann. Richterverbände warnten in Stellungnahmen vor der Überlastung der Verwaltungsgerichte. Bürger kritisierten unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben würden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhinderten.
Der Infektiologe Herwig Kollaritsch hält eine Verschiebung der Impfpflicht auf Ende Mai für machbar. Die Omikron-Welle könne auch bei einer Einführung Anfang Februar nicht aufgehalten werden, sagte das Mitglied des staatlichen Corona-Krisenstabes dem Sender ORF.
