ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich
Sebastian Kurz wird wieder österreichischer Kanzler und die Grünen regieren erstmals in der Alpenrepublik auf Bundesebene mit: Dafür haben die Spitzen der konservativen ÖVP und der Grünen mit der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm am Neujahrstag die Weichen gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Designierter Kanzler Kurz: Das Beste aus beiden Welten vereint.
Der Bildung von Österreichs erster schwarz-grüner Regierung muss an Samstag aber noch einen Grünen-Parteitag zustimmen. Kurz pries das Regierungsprogramm als «exzellentes Ergebnis» an.
«Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen», sagte Kurz bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die unterschiedlichen Programme seiner ÖVP und der Grünen. Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Bei einem abschliessenden Treffen in Wien hatten sich zuvor die Parteiführungen auf das gemeinsame Regierungsprogramm geeinigt. Es sollte am Donnerstag vorgestellt werden.
Knapp 280 Delegierte der Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Die österreichische Zeitung «Kurier» hatte mit Blick auf die sich abzeichnende Regierungsbildung bereits mit «2020 als politisches Wendejahr» getitelt.
Der 33-jährige Politiker Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze. Als stärkste Partei wird seine ÖVP die meisten Ministerposten erhalten.
An die Grünen sollen vier Ministerien gehen, darunter ein «Superministerium» für Umwelt, Verkehr, Energie und Technologie, das Leonore Gewessler übernehmen soll, ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000. Der Grüne Rudi Anschober ist als Sozialminister vorgesehen. Presseberichten zufolge gehen auch das Justiz- und das Kulturressort an die Ökopartei. Grünen-Parteichef Werner Kogler wird Vize-Kanzler.
Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. Inhaltlich lagen die beiden Parteien bislang teilweise weit auseinander.
Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie. Er hat bereits angekündigt, weiter am «Kampf gegen illegale Einwanderung» sowie an Steuersenkungen festhalten zu wollen.
Der österreichische Politikberater Thomas Hofer sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Kurz auf die Grünen zugehe, berge für ihn die «Gefahr», dass er mit der Zeit Wähler, die von der FPÖ zu seiner ÖVP abgewandert waren, wieder verliere. Andererseits könne Kurz' Bündnis mit den Grünen ein Vorbild für Länder wie Deutschland sein.
Für die Grünen sei die Regierungsbeteiligung «eine historische Chance», sagte Hofer. Er verwies überdies darauf, dass der 58-jährige Grünen-Chef Kogler ein «Pragmatiker» sei.
Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Diese stürzte nach 18 Monaten an der Regierung über die Ibiza-Affäre des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Derzeit regiert in Wien eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
