Nancy Pelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab

Ohne «zwingenden» Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden, da es das Land spalten würde, sagte die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus in einem am Montag veröffentlichen Interview der «Washington Post».

Mit ihren Aussagen dürfte Pelosi den Unmut vieler Mitglieder der eigenen Partei erregen, die vehement für das sogenannte Impeachment sind. Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäussert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus.

«Ich bin nicht für das Impeachment», sagte Pelosi in dem Zeitungsinterview. Dieses Verfahren habe derart «spaltende» Auswirkungen auf das Land, dass der Kongress diesen Weg nur einschlagen solle, wenn es «dafür zwingende» und «überwältigende» Gründe gebe und es durch parteiübergreifenden Konsens getragen werde. Trump sei ein solches Vorgehen «einfach nicht wert», sagte die Oppositionschefin, die auch Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist.

Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat. Dort haben Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.

Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.

Angeheizt wird die Debatte auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016. Und den Verdacht, Trump könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.

Der Abschlussbericht Muellers könnte, sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern, theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat.

Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.