Pistorius: Mit Putin ist zurzeit nicht über Frieden zu reden
Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), hat die Politik von Olaf Scholz in Bezug auf Russland verteidigt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Zugleich sei nun deutlich geworden, dass Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Pistorius in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
«Mit Putin ist zurzeit nicht über Frieden zu reden und trotzdem muss man es immer wieder versuchen und gleichzeitig die Ukraine unterstützen», sagte er. Keine 48 Stunden nach dem Telefonat habe Putin gezeigt, «was er von Friedensverhandlungen oder von einem Waffenstillstand hält», sagte Pistorius.
Und: «Er hat in einer schon lange nicht mehr da gewesen Art und Weise zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardieren lassen aus der Luft. Also das ist jetzt hier tatsächlich ein klarer Beweis, auch gerade an die Adresse von BSW und AfD.»
Pistorius fordert Geschlossenheit
Pistorius äusserte sich auch auf Fragen zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD bei der Neuwahl. «Wir haben einen wirklich herausragenden Kanzler, der in einer der schwierigsten Zeiten der Republik in einer schwierigen Dreierkonstellation das Ruder in der Hand hatte.
Der hat entschieden, dass er weitermachen will und die Partei wird darüber spätestens am 11. Januar entscheiden beim Parteitag», sagte Pistorius. Er gehe «nach wie vor fest davon aus, dass Olaf Scholz nominiert werden wird».
Es gehe jetzt darum, ein gutes Ergebnis bei der Neuwahl am 23. Februar zu erzielen. «Nur darum geht es, und das werden wir sicher nicht erreichen, wenn wir uns jetzt in den nächsten Wochen mit Debatten um den Kanzlerkandidaten zerlegen», so Pistorius. Er forderte Geschlossenheit, Klarheit in den Zielen, eine klare Sprache «und dann rein in den Wahlkampf».
