Pläne von US-Demokraten für Änderung von Senatsregel vor dem Aus

Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema und ihr Parteifreund Joe Manchin machten am Donnerstag deutlich, dass sie nicht für Änderungen beim sogenannten Filibuster stimmen werden. Ohne diese Stimmen können die Demokraten keine Änderungen am Filibuster vornehmen, welcher der Opposition eine Sperrminorität im Senat verschafft.

Sinema erklärte, sie unterstütze zwar die beiden von ihrer Partei vorangetriebenen Gesetzesvorhaben zum Wahlrecht. Sie werde aber nichts unternehmen, das die «Krankheit der Spaltung» in den USA verschlimmern werde.

Deutlicher drückte sich Manchin aus: «Ich werde nicht dafür stimmen, den Filibuster abzuschaffen oder zu schwächen», erklärte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia. «Der Filibuster spielt eine wichtige Rolle, um unsere Demokratie vor den vergänglichen Leidenschaften der Mehrheit zu schützen und die Beiträge der Senatsminderheit zu respektieren.»

Biden hatte am Dienstag dafür geworben, den Filibuster einzuschränken, um zwei Wahlrechtsreformen gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner durch den Kongress zu bekommen. Der Präsident sprach am Donnerstag im Kongressgebäude mit demokratischen Senatoren über das Thema.

Er räumte anschliessend ein, dass die Erfolgsaussichten für die Wahlreformen höchst ungewiss sind. «Ich hoffe, dass wir das hinbekommen werden, aber ich bin nicht sicher», sagte Biden vor Journalisten. «Wenn wir beim ersten Mal scheitern, können wir zurückkommen und es ein zweites Mal versuchen.»

Im Senat brauchen Gesetzesvorhaben eine «Super-Mehrheit» von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Das bedeutet, dass die Opposition Texte mit einer Sperrminorität von 41 Stimmen blockieren kann. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzen das derzeit, um im Oberhaus zwei von den Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreformen zu blockieren.

Die Demokraten wollen mit dem «Freedom to Vote Act» - etwa: Gesetz für die Freiheit zu wählen - und einem nach dem verstorbenen schwarzen Abgeordneten und Bürgerrechtsaktivisten John Lewis benannten Gesetz Wahlrechtsreformen in von den Republikanern regierten Bundesstaaten entgegentreten.

Seit Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 haben 19 konservativ regierte Bundesstaaten Reformen beschlossen, die von den Demokraten und zahlreichen Experten als Versuch gewertet werden, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren. Die Demokraten werfen den Republikanern auch vor, sich einen grösseren politischen Einfluss auf die Wahlen sichern zu wollen.

Für ihre Wahlrechtsreformen auf Bundesebene wollten Bidens Demokraten den Filibuster abändern, was mit einer einfachen Senatsmehrheit möglich ist. Allerdings müssten dann alle Senatoren der Demokraten geschlossen für einen solchen Schritt stimmen. Im Senat stellen Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren, bei Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Diese Situation gibt faktisch jedem der Senatoren der Demokraten eine Veto-Macht. Sinema und Manchin waren es bereits, die sich gegen Bidens Pläne für ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket gestellt hatten. Das Paket mit dem Namen Build Back Better liegt deswegen auf Eis.