Polens bisherige Innenministerin Witek zur Parlamentspräsidentin gewählt
Die bisherige polnische Innenministerin Elzbieta Witek ist am Freitag zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Geheimdienstchef Kaminski übernimmt Innenressort.
Die Politikerin der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) übernimmt das Amt von Marek Kuchcinski, der wegen eines Flugkosten-Skandals zurückgetreten war. Den Posten des Innenministers soll der amtierende Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski übernehmen.
Witek erhielt bei der Abstimmung im Sejm 245 von 419 Stimmen. Auf die Kontrahentin Malgorzata Kidawa-Blonska, die von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde, entfielen 135 Stimmen.
Nach einem Geschichtsstudium an der Universität Breslau wurde Witek Leiterin einer Grundschule. Seit 2001 gehört sie der PiS-Partei an, die von Jaroslaw Kaczynski geleitet wird. Witek wurde 2005 erstmals für die PiS ins Parlament gewählt, war zeitweise Parteisprecherin und Ministerin ohne Geschäftsbereich, am 4. Juni trat sie das Amt der Innenministerin an.
Die Leitung des Innenministeriums übernahm nach Witeks Wahl der Chef der polnischen Geheimdienste, Kaminski. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bat Präsident Andrzej Duda, Kaminski zu Witeks Nachfolger zu ernennen.
Der bisherige Parlamentspräsident Kuchcinski hatte am Donnerstag angekündigt, er werde sein Amt niederlegen. Er zog damit die Konsequenz aus einem Skandal um seine Privatreisen mit Regierungsflugzeugen. Zugleich betonten Kuchcinski und PiS-Chef Kaczynski, dass die Flüge gesetzeskonform gewesen seien.
Die Affäre kam für die PiS zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil für den 13. Oktober Parlamentswahlen angesetzt sind. Die PiS war 2015 an die Macht gekommen und hatte damals unter anderem versprochen, Machtmissbrauch zu bekämpfen. Umfragen zufolge kann die PiS mit einem Wahlsieg im Oktober rechnen.
