Polens oberstem Gericht droht Rechtschaos
Nach einem kritisierten Gesetz müssen oberste Richter in Polen früher in den Ruhestand. Laut Kritikern will die Regierung missliebige Richter loswerden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Polen wurden umstrittene Justizreformen der Regierung durchgesetzt.
- Viele Juristen wehren sich nun gegen ihre Zwangspensionierung.
Infolge der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung warnen Rechtsexperten vor einer Doppelbesetzung von Richterposten am Obersten Gericht. «Uns erwartet ein Rechtschaos», sagte Krystian Markiewicz, Vorsitzender der polnischen Richtervereinigung Iustitia am Freitag der Zeitung «Gazeta Wyborcza». Nach einem kritisierten Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand. Kritikern zufolge will die Regierung damit missliebige Richter loswerden: Rund 21 Juristen mussten bereits vorzeitig gehen. Sieben davon hatte Präsident Andrzej Duda erst in dieser Woche die Verlängerung des Dienstes verwehrt.
Während die Nationalkonservativen die Neubesetzung dieser Posten vorantreiben, wehren sich viele der Juristen gegen ihre Zwangspensionierung: «Mich aus dem Amt zu entfernen und in den Ruhestand zu schicken, geschah gegen meinen Willen», heisst es in der Erklärung einer Richterin auf der Webseite des Obersten Gerichts. Wie viele ihrer betroffenen Kollegen sehe sie sich nach wie vor im Dienst, wolle aber bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem Fall nicht urteilen. Auf Bitte des Warschauer Gerichts soll der EuGH die Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht prüfen.
An dieser mahnt auch die EU-Kommission Zweifel an, sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Die Regierenden kümmere dies nicht, kritisierte Markiewicz, aus dessen Sicht der Präsident gegen die Verfassung verstösst. Duda würde schon bald neue Richter ernennen, die ohne Skrupel urteilen werden, sagte er. «Die aussergewöhnlich komplizierte Situation in Polen wird noch komplizierter werden.»
