Polens Präsident will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus verlängern

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Verlängerung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus um weitere 60 Tage ausgesprochen.

Polen Belarus — Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze. Polen hat nach der Verhängung des Ausnahmezustandes an der Grenze zu Belarus hat Polen die betroffenen Ortschaften mit Warnhinweisen markiert. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Polen möchte den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verlängern.
Grund dafür ist der illegale Zuzug von Migranten aus dem Nachbarland.

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Verlängerung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus um weitere 60 Tage ausgesprochen. Grund dafür ist der illegale Zuzug von Migranten aus dem Nachbarland.

«Leider steigt der Druck an der Grenze», sagte Duda am Dienstag in Warschau nach einem Treffen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister sowie der Führung des Grenzschutzes. Sobald er den entsprechenden Antrag der Regierung erhalte, werde er das Parlament bitten, der Verlängerung des Ausnahmezustands zuzustimmen.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polen hatte am 2. September für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten Streifen entlang seiner Grenze zu Belarus verhängt, die auch eine EU-Aussengrenze ist. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein.