Politische Manipulation beim deutschen Atomausstieg?
Ein Untersuchungsausschuss deckt fragwürdige Entscheidungsprozesse beim deutschen Atomausstieg auf. Die Opposition wirft derRegierung gezielte Manipulation vor.
Die Debatte um den deutschen Atomausstieg nimmt eine überraschende Wendung. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags bringt brisante Details ans Licht.
CDU und CSU werfen der Ampel-Regierung vor, die Diskussion über den Atomausstieg manipuliert zu haben. Sie stützen sich dabei auf einen Prüfvermerk der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft vom März 2022.
Dieser Vermerk erteilte einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine klare Absage. Die Begründung: Sicherheitsmängel und fehlender Nutzen.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke bezüglich Atomausstieg
Insbesondere Robert Habeck und Steffi Lemke stehen laut «Neue Zürcher Zeitung» unter Beschuss. Statt einer ergebnisoffenen Prüfung sollen sie den Atomausstieg forciert haben.
Das Wirtschaftsministerium berücksichtigte hauptsächlich RWEs kritische Haltung zur Laufzeitverlängerung. Andere Betreiber wie E.On und EnBW wurden weitgehend ignoriert.
Dies deutet laut Opposition auf eine vorgefasste Meinung hin.
Gezielte Einengung des Prüfauftrags
Habecks Ministerium verengte die Prüfung auf einen kurzen Streckbetrieb. Ein längerfristiger Weiterbetrieb mit neuen Brennelementen wurde wohl nicht untersucht, was die Optionen von vornherein einschränkte.
Patrick Graichen, damals Staatssekretär, gab klare Anweisungen. Eine Prüfung sollte zeigen, wie man ohne Atomkraft auskommt – eine neutrale Bewertung war damit ausgeschlossen.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und Grünen-Mitglied, soll zudem ein Gefälligkeitsgutachten gestellt haben. Die Untersuchung sei von Anfang an politisch motiviert gewesen und sollte Habecks Position stützen.
Habeck weist Vorwürfe zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist laut «Tagesschau» die Vorwürfe der Manipulation und Täuschung beim Atomausstieg entschieden zurück. Die Prüfung eines möglichen Weiterbetriebs der Atomkraftwerke sei «ergebnisoffen und ohne Tabus» erfolgt.
Demnach hätte die Atomkraft kaum zur Lösung der damaligen Energiekrise beigetragen. Habeck schildert die schwierige energiepolitische Lage nach Regierungsantritt und den russischen Angriff auf die Ukraine als Kontext für die Entscheidungen.
Konsequenzen für Deutschland
Deutschland schaltet Kernkraftwerke ab, während andere Länder ausbauen. Die Strompreise für die Industrie steigen dadurch stark an und Deutschland importiert mehr Atomstrom als je zuvor.
Die Energiewende zeigt nun ihre Schattenseiten. Hohe Kosten und Versorgungsunsicherheit werden deutlicher.
Die langfristigen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Eine offene Debatte über Energiepolitik scheint dringend nötig.
