Präsident des Menschenrechtsgerichtshofs fordert von Ankara Umsetzung seiner Urteile

Die Mitgliedstaaten des Europarats seien verpflichtet, die Gerichtsurteile umzusetzen, sagte Spano laut einer EGMR-Twittermeldung am Donnerstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Gleichzeitig setzte er sich für Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz ein.

Menschenrechtsaktivisten werfen der Türkei vor, die Urteile des EGMR in zahlreichen politischen Fällen zu ignorieren, unter anderem im Fall des seit fast drei Jahren inhaftierten Kunstmäzens Osman Kavala oder des seit knapp vier Jahren inhaftierten kurdischen Oppositionsführers Selahattin Demirtas. Ankara rechtfertigt in beiden Fällen die fortgesetzte Haft mit neuen Anklagen.

Spano, der seit Mai Präsident des EGMR ist, soll am Freitag die Ehrendoktorwürde der Universität von Istanbul verliehen werden. Dies sorgte für heftige Kritik, da tausende Mitarbeiter der Universitäten Opfer der Repressionen nach dem Putschversuch in der Türkei vor vier Jahren wurden.

Mit insgesamt 3224 Verurteilungen steht die Türkei an der Spitze der Staaten, die seit der Gründung des Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1959 die meisten Verstösse begangen haben. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden zahlreiche Journalisten, Professoren, Aktivisten und Oppositionelle festgenommen und mehrere Medien verboten.