Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen

Wie die Wahlbehörde am Montagabend mitteilte, kam die nationalkonservative PiS laut Endergebnis auf 43,6 Prozent der Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Morawiecki zum Wahlsieg. Gestärkt durch ihren Wahlerfolg wird die PiS ihre umstrittenen Justizreformen voraussichtlich fortführen, wegen derer sie auf Konfrontationskurs mit der EU liegt.

Die seit 2015 regierende PiS kam bei der Abstimmung vom Sonntag auf 235 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm. Bislang verfügte sie über 231 Sitze. Mit deutlichem Abstand zur PiS folgt die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) mit 27,4 Prozent der Stimmen, das Linksbündnis erhielt 12,6 Prozent und kehrte damit nach vier Jahren ins Parlament zurück. Die Bauernpartei PSL und ein Zusammenschluss von Rechtsaussen-Parteien zogen ebenfalls in das neue Parlament ein.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der früher auch Regierungschef war, hatte seine Partei am Sonntag auf «vier Jahre harte Arbeit» eingestimmt. «Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen», sagte Kaczynski.

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Ministerpräsident Morawiecki zum Wahlsieg. Im Interesse der Bürger beider Länder und im Interesse Europas wolle Deutschland auch mit der neuen Regierung die enge Zusammenarbeit fortsetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland und Polen seien Nachbarn, Freunde und Partner.

Die PiS hatte einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und gegen den «westlichen» Lebensstil wetterte. Punkten konnte die Partei mit Sozialleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und einer Drosselung der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.

Die nationalkonservative Regierung liegt mit der EU bei gleich mehreren Themen über Kreuz. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.

Die Regierungspartei werde «die liberale Demokratie weiter einschränken», warnte die Politikwissenschaftlerin Anna Sosnowska-Materska im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, erklärte, das polnische Linksbündnis und die polnische Zivilgesellschaft würden nun «dafür kämpfen, dass Polen ein Rechtsstaat bleibt und nicht weiter in Richtung einer illiberalen Demokratie abgleitet».

Die PiS weiss mit ihrer Politik vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) wird dagegen vor allem von Wählern in den grossen Städten unterstützt, denen die Rhetorik der PiS, ihre engen Beziehungen zur katholischen Kirche und die umstrittenen Justizreformen der Regierung ein Dorn im Auge sind.

«Ich habe für die Demokratie gestimmt, um die Zukunft meiner Enkelkinder zu bewahren», sagte die Bürgerkoalition-Wählerin Jadwiga Sperska. «Der Kurs der derzeitigen Regierung könnte uns aus der EU führen.»