Ukraine-Krieg – USA kündigen Sanktionen gegen Russland an
Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine befohlen. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin hat Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken anerkannt.
- Zudem entsandte der Kreml-Chef russische Truppen in die Separatistengebiete.
- In Donezk wurden bereits russische Militärfahrzeuge gesichtet.
- Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden.
- Das russische Parlament gab Putin am Dienstag grünes Licht für einen Militäreinsatz.
Dramatische Eskalation im Ukraine-Krieg: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des «Friedens» sorgen, hiess es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium.
Reaktionen auf US-Sanktionen für Russland
01.30: Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüsst. «Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft», sagte er.
Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weissen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die harten Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei «keine russische Finanzinstitution sicher», warnte er.
Auch die grössten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.
Mit Blick auf Moskaus Vorgehen in der Ostukraine sagte der Beamte: «Das ist der Anfang einer Invasion und das ist der Anfang unserer Antwort.» Falls Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzen sollte, werde die US-Regierung ihre Sanktionen weiter ausbauen und neue Exportkontrollen einführen, sagte er.
US-Aussenminister sagt Treffen mit Lawrow ab
23.10: Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Krieg hat US-Aussenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Washington.
Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.
Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. «Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.» Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.
USA verlegen Jets nach Osteuropa
22.30: Die USA verlegen weitere Kampfjets, -Hubschrauber und Soldaten nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag mitteilte, werden 32 Kampfhubschrauber, acht Kampfjets und rund 800 Soldaten ins Baltikum und nach Polen gebracht. Sie waren bislang in Deutschland, Italien und Griechenland stationiert.
Mit diesem Schritt wollen die USA «unsere Nato-Verbündeten beruhigt» und «jede potenzielle Aggression gegen Nato-Mitgliedstaaten» verhindert werden.
Erdogan kritisiert russische Eskalation
21.56: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als «inakzeptabel» bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.
In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erklärte Erdogan laut seinem Büro, Ankara lehne «jede Entscheidung ab, die die territoriale Integrität der Ukraine untergräbt». In dem Telefonat sprach sich Erdogan den Angaben zufolge zugleich dafür aus, «alle diplomatischen Wege» auszuloten, um eine Lösung zu finden.
EU-Sanktionen könnten am Mittwoch in Kraft treten
21.27: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmassnahmen in Kraft.
21.09: Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. «Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten», bestätigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Aussenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Massnahmen in Reserve zu haben.
21.07: Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. «Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte», sagte er am Dienstag in der ARD. «Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.»
Scholz hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Kriegs als «sehr bedrohlich» bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser «tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas», sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus.
Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
20.42: Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Krieg neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmassnahmen werden sich gegen zwei grosse Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. Biden nannte das Vorgehen Russlands den «Beginn einer Invasion».
Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt. «Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken», sagte Biden am Dienstag in Washington. «Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.»
Russland nimmt diplomatische Beziehung mit Separatistengebieten auf
20.34: Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei «Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit».
Von der Leyen begrüsst Sanktionen und Nord-Stream-2-Stopp
20.17: Die diplomatischen Anstrengungen gingen weiter, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend bei der Ankündigung eines EU-Sanktionspakets in Paris. Es gehe darum, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, die Gefahr eines grossen Konflikts sei real. «Wir haben die Befürchtung, dass diese Geschichte noch nicht zu Ende ist.»
Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian sagte ebenso, dass die Türe offen stehe für die Diplomatie. In den letzten Wochen sei man aber in Russland auf eine Mauer gestossen.
19.16: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. «Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmässig und völlig inakzeptabel», sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigstellen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bezeichnete von der Leyen als «völlig richtig». «Nord Stream 2 muss völlig neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa», sagte sie. Denn die Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei.
Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an
18.57: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. «Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen», teilte das russische Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle «in sehr naher Zukunft» umgesetzt werden.
18.45: Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich grösseren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren.
Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten. Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.
Aussenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu
18.27: Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Krieg neue Sanktionen gegen Russland. Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmassnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Nato warnt vor «gross angelegtem Angriff» Russlands
17.55: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem «gross angelegten Angriff» Russlands auf die Ukraine gewarnt.
Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
«Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Grossangriff auf die Ukraine plant», sagte Stoltenberg weiter. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus.
Stoltenberg begrüsste zugleich die von den Bündnispartnern eingeleiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die deutsche Bundesregierung.
Putin erhält grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine
17.30: Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt und erhalten. Als Begründung wurde angegeben, dass Russland keine andere Wahl bleibe.
Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung «im Ausland», hiess es.
Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60'000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk, hiess es darin.
Biden hält Rede zur Ukraine-Krise noch am Dienstag
17.22: US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Dienstag öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äussern. Nach Angaben des Weissen Hauses in Washington plant der Präsident eine Ansprache um 20.00 Uhr MEZ.
US-Regierung spricht vom «Anfang einer Invasion» in die Ukraine
17.10: Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als «Anfang einer Invasion» bezeichnet.
Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmassnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.
«Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert», sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als «Invasion» bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. «Das ist der Anfang einer Invasion.»
Die US-Regierung will demnach noch am Dienstag weitere Strafmassnahmen gegen Russland bekanntgeben. Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht.
Kein Champions-League-Finale in Russland?
16.40: Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finals in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe «keine Chance, ein Fussballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift», sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.
Das Endspiel des wichtigsten Wettbewerbs des europäischen Vereinsfussballs soll am 28. Mai in St. Petersburg stattfinden. An dem derzeit stattfindenden Achtelfinale des Wettbewerbs nehmen vier englische Klubs teil.
Der europäische Fussballverband Uefa erklärte, er beobachte «die Situation ständig und genau». Aber es gebe «derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern». Es ist das zweite Mal, dass Russland das Champions-League-Finale ausrichten soll. 2008 fand das Endspiel zwischen Manchester United und dem FC Chelsea in Moskau statt.
10'000 russische Soldaten sollen in Separatistengebiete eingedrungen sein
15.46: Wenige Stunden nach dem Einmarsch von Putins Truppen in der Ostukraine, könnten sich bereits Tausende von russischen Soldaten in den Separatistengebieten befinden.
Insgesamt seien über Nacht mehr als 10'000 Soldaten in die Ukraine vorgedrungen. Das sagt eine Quelle mit Verbindungen zum ukrainischen Militärgeheimdienst gegenüber «MailOnline».
Demnach wurden 6'000 nach Donezk geschickt, 5'000 nach Luhansk und 1'500 in die Stadt Horliwka. «Es ist schwer zu glauben, dass Putin so schnell handeln konnte. Aber er hatte viel Zeit zur Vorbereitung», wird die Quelle zitiert.
Russland selber dementiert. «Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden», sagte am Dienstag der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko.
Medwedew warnt Europäer vor steigenden Gaspreisen
15.35: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt.
«Der deutscher Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen», erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. «Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden.»
Medwedew machte keine genaueren Angaben dazu, ob er sich auf einen potenziellen Gaspreis beim Import oder für den Endverbraucher bezog. In jedem Fall läge ein Wert von zwei Euro pro Kubikmeter aber deutlich über aktuellen Preisen.
EDA «sehr besorgt» über Entwicklungen in der Ostukraine
15.07 Uhr: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich am Dienstag an einer Pressekonferenz zum Ukraine-Krieg geäussert.
Staatssekretärin Livia Leu sagt: «Die Schweiz ist sehr besorgt über die aktuelle Lage in der Ostukraine. Die zunehmenden Spannungen sowie die Gefahr einer allfälligen Eskalation beobachten wir mit grosser Sorge.»
Die Anerkennung der beiden «Volksrepubliken» sei eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und stellten damit eine Verletzung des Völkerrechts dar.
Russland dementiert Truppenbewegung
14.44 Uhr: Russland plant nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau «im Moment» keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. «Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden», sagte am Dienstag der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer «Bedrohung» geschehen.
Im Konfliktgebiet Ostukraine sind bisher auch nach Angaben der Separatisten in Donezk keine russischen Soldaten. «Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen», sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Es laufe eine Mobilmachung unter den Männern. Die von Russland am Montag als souveräner Staat anerkannte Region wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn dies nötig sei.
Nato-Kommission tagt zu Konflikt
14.40 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.
Gasverband befürchtet keine Lieferausfälle durch Ukraine-Krise
14.28 Uhr: Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) befürchtet keine Lieferausfälle durch die Ukraine-Krise. Der Konflikt könnte sich auf die Gaspreise auswirken, sagte VSG-Sprecher Thomas Hegglin am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Aber dass es zu Engpässen komme, glaube er nicht.
«Die Schweiz ist sehr gut ins internationale Gasfernleitungsnetz eingebunden, was die Versorgungssicherheit grundsätzlich erhöht», sagte der Gasverbandssprecher.
Die Schweiz verfüge auf der Transitleitung, die durch das Land läuft, seit 2017 über die Möglichkeit des Umkehrflusses. Das heisst, Gas kann nicht nur von Norden nach Süden, sondern auch in umgekehrter Richtung fliessen. Die Schweiz sei damit in alle Himmelsrichtungen an die grossen Märkte angebunden.
Putin: Russisches Grossreich ist nicht das Ziel
14.15 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Grossreichs an.
«Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten», sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau.
Stopp von Nord Stream 2: Russland unbeeindruckt, Ukraine erfreut
13.59 Uhr: Russland hat sich unbeeindruckt vom Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens gezeigt. «Moskau hat vor nichts Angst», sagte Vize-Aussenminister Andrej Rudenko am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Dagegen begrüsste die Ukraine die Aussetzung. «Dies ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. «Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Der Schritt Deutschlands beweist genau das.»
Neues Video zeigt russische Panzer auf dem Weg nach Donezk
13.45 Uhr: Ein Video der Zeitung «Figaro» zeigt Aufnahmen aus der Nacht auf Dienstag. Darauf sind russische Panzer und Militärfahrzeuge zu sehen, die sich auf den Weg ins das Separatistengebiet Donezk machen.
Russland bereit zum Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich
13.35 Uhr: Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Krieg unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs.
Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
GSoA ruft zu Protestaktion vor russischer Botschaft auf
12.50 Uhr: Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt das Vorgehen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Verletzung des Minsker Abkommens aufs Schärfste. Gemeinsam mit der Juso und weiteren Organisationen ruft sie für Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestaktion vor der russischen Botschaft in Bern auf.
Die GSoA ist alarmiert: Nach der Entsendung von Truppen durch die russische Armee könnte der Konflikt vollends eskalieren. Ein völkerrechtswidriger Angriff auf die gesamte #Ukraine würde zu einem opferreichen Krieg führen.
— GSoA (@GSoASchweiz) February 22, 2022
Dabei fordert die GSoA den Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine. Russland müsse die Souveränität der Ukraine anerkennen. «Die Schweiz muss sich aktiv für die Erreichung dieser Ziele einsetzen und sich an Sanktionen im Fall eines russischen Einmarsches beteiligen», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb.
Putin: Russland wird Gaslieferungen nicht stoppen
12.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will trotz der schweren Krise mit dem Westen die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen. Putin äusserte sich am Dienstag auf einem Forum erdgasexportierender Länder.
«Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs, einschliesslich des Flüssiggases, an die Weltmärkte fortzusetzen», sagte der Staatschef in Moskau dem Kreml zufolge.
Bundesrat analysiert Ausgangslage für weitere Russland-Sanktionen
12.15 Uhr: Der Bundesrat analysiert die Lage, ob wegen des Ukraine-Krieges weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Entscheide will er aufgrund dieser Analyse treffen, wie das Wirtschaftsdepartement am Dienstag mitteilte.
Als Folge daraus ergibt sich, «dass eventuelle schweizerische Massnahmen nicht zeitgleich mit anderen Staaten getroffen werden könnten», wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb.
Scholz fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
12.05 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den «sofortigen» Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des «neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine» müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenski am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland.
Auch Deutschland reagiert auf die russische Anerkennung der Separatistenrepubliken. Die Regierung in Berlin friert die noch nicht in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 2 ein. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, das Projekt auf Eis zu legen.
Die Zertifizierung der Gaspipeline solle sofort gestoppt werden. «Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen», so Scholz.
Scholz betonte, die am Montagabend erfolgten russischen Schritte in Bezug auf die Ostukraine hätten die Lage verändert. Die Situation müsse daher neu bewertet werden – «auch im Hinblick auf Nord Stream 2». Der Kanzler bezeichnete die Entscheidung Putins als «schwerwiegender Bruch des Völkerrechts».
Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüsst.
US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter.
EU beginnt Beratungen über neue Russland-Sanktionen
11.35 Uhr: Vertreter der 27 EU-Staaten haben am Dienstagvormittag in Brüssel mit Beratungen über die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland begonnen.
Wie Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, legten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst dazu einen konkreten Vorschlag für Strafmassnahmen vor.
Dieser umfasst Angaben EU-Kreisen zufolge, insbesondere Sanktionen gegen zahlreiche Einzelpersonen, sowie den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten. So soll eine Refinanzierung des russischen Staats erschwert werden. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Kroatien und Slowenien verurteilen Putins Ukraine-Politik
10.58 Uhr: Die EU- und Nato-Länder Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Der Schritt stelle «eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar», teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit.
Ähnlich äusserte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. «Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (...) des Minsker Abkommens dar», schrieb er auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine «vollwertige Beitrittsperspektive» anzubieten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich liess er aber erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. «Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU», schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.
Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland
10.50 Uhr: Die nun von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über «Freundschaft und Beistand» zu.
Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.
Russland nimmt weitere 20'000 Flüchtlinge aus der Ostukraine auf
10.32 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Menschen aus den nun von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» in der Ostukraine aufgenommen.
«In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20'000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert», teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit.
Erste Flüge nach und von Kiew abgesagt
10.09 Uhr: Der Flughafen Boryspil nahe Kiew meldet, dass erste Flüge abgesagt wurden. Auf der Homepage steht, dass Air France, Vueling und die Lufthansa Flüge gestrichen haben. Ob ein Zusammenhang mit Russlands Vorhaben in der Ostukraine besteht, ist unklar.
China ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf
10 Uhr: Angesichts der Eskalation im Ukraine-Krieg ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. «China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen», sagte Aussenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Aussenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken.
Es sollen Anstrengungen unternommen werden, «die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen» zu lösen.
Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
9.50 Uhr: Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit.
Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.
Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
EU entscheidet am Dienstag über Sanktionen gegen Russland
9.15 Uhr: Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Krieg entscheiden.
«Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Aussenminister entscheiden. «Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird.»
Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant.
Briten melden: Russische Invasion hat bereits begonnen
8.45 Uhr: Der britische Gesundheitsminister Saijd Javid sagt gegenüber «Sky News»: «Heute ist ein dunkler Tag für Europa. Man kann den Schluss ziehen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat.» Daher werde Grossbritannien Sanktionen gegen Russland verhängen.
Russland weiter bereit zum Dialog zwischen Lawrow und Blinken
8.30 Uhr: Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Aussenministers Sergei Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.
«Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind», sagte Sacharowa nach der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten. Die USA haben den Schritt verurteilt.
Lawrow selber hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens mittlerweile kritisiert. Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow am Dienstag im Staatsfernsehen.
Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn «sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben».
UN-Sicherheitsrat: USA fürchten weitere Invasion
8.15 Uhr: Nach der beispiellosen Eskalation im Ukraine-Krieg haben eine Reihe von Ländern vor dem UN-Sicherheitsrat mit Konsequenzen gegen Russland gedroht.
Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte derweil Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland bei einer hitzigen Dringlichkeitssitzung in New York am Montagabend (Ortszeit). Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch.
Russland droht der Ukraine mit «äusserst gefährlichen Folgen»
8 Uhr: Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe «militärische Pläne» und würde Luhansk und Donezk beschiessen und provozieren.
Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies «äusserst gefährliche Folgen haben», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). «Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.»
6.30 Uhr: In Donetsk sollen inzwischen auch schon russische Panzer gesichtet worden sein, wie Reuters berichtet.
A @Reuters witness saw tanks and other military hardware on the outskirts of Donetsk, the capital of one of two breakaway regions of eastern Ukraine, after Russian President Vladimir Putin recognized them as independent https://t.co/CfsYwia0bM pic.twitter.com/60YcnUyGvs
— Reuters (@Reuters) February 22, 2022
Die Ausgangslage
Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte.
Weder der Zeitplan noch das Ausmass der Stationierung der russischen Truppen in der Ostukraine wurden in den beiden Dekreten, die jeweils eine Seite lang sind, näher ausgeführt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der «Volksrepubliken» zurückhaltend. «Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen», sagte er.
Vereinigte Nationen üben Kritik
Die Vereinten Nationen kritisierten, der russische Entsendungsbefehl sei ein Verstoss gegen die UN-Charta. «Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei der Dringlichkeitssitzung.
