Reformen in Russland dienen nicht Putins Machterhaltung

In Russland wurde überraschend eine Verfassungsänderung angekündigt. Präsident Wladimir Putin betont nun, dass die von ihm vorgeschlagenen Reformen nicht seinem Machterhalt dienten.

Vielmehr sollten sie das politische System des Landes verbessern. Dies sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der Stadt Tscherepowez. Es wird spekuliert, dass er auch nach dem Ende seiner vierten Amtszeit im Jahr 2024 nicht auf Macht verzichten werde.

Diesen Spekulationen wollte der Präsident offensichtlich entgegentreten: «Während meiner Arbeit als Präsident und Ministerpräsident ist mir klar geworden, dass einige Dinge nicht so funktionieren, wie sie sollten», sagte Putin am Dienstag. Deshalb habe er Änderungen im politischen System vorgeschlagen und «nicht, um meine Befugnisse zu erweitern», fügte er hinzu.

Putins Reformen sehen unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vor. Ausserdem sollen dem Staatsrat und dem Parlament künftig mehr Rechte eingeräumt werden. Putin versprach auch, die Russen über die Reform abstimmen zu lassen. In einer ersten Lesung im Unterhaus, der sogenannten Duma, nahmen die Abgeordneten den Gesetzentwurf bereits einstimmig an.

Mit Putins Reformankündigung Mitte Januar trat die Regierung von Ministerpräsident Dimitri Medwedew zurück. Putin nominierte anschliessend den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef.

In Russland wird seit längerem über mögliche Änderungen des politischen Systems spekuliert. Diese würden es Putin erlauben, auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht zu bleiben. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärte, Putins einziges Ziel sei, «alleiniger Führer auf Lebenszeit» zu bleiben.