Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Corona-Bonus in der Pflege
Ein Bundesrechnungshof-Bericht zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Lauterbach: Verwehren rechtmässiger Boni für Beschäftigte ist Betrug.
«Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht alle Pflegekräfte die versprochenen Boni bekommen haben», sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dazu am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Laut dem Prüfbericht, der AFP vorliegt, haben viele Pflegekräfte die im Jahr 2020 unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochene Prämie bisher nicht erhalten. Schuld sei ein «fehler- und missbrauchsanfälliges» Auszahlungsverfahren, hiess es in dem Bericht, über den zuerst die «Süddeutsche Zeitung» sowie NDR und WDR berichtet hatten. Zahlreiche Einrichtungen hätten «keine Auszahlung der Bundesmittel» beantragt. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie «zu Unrecht» auch für sich selbst geltend gemacht.
Der Bundesrechnungshof äusserte die Befürchtung, dass das Problem in gleicher Weise auch beim Pflegebonus für 2022 auftreten könnte, denn die Auszahlungen dieser neuen Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten solle nach dem gleichen Muster erfolgen. Es sei zu erwarten, «dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch» beim Pflegebonus fortsetzt, heisst es in dem Prüfbericht.
Der Rechnungshof zieht auch generell ein kritisches Fazit der staatlichen Corona-Hilfsmassnahmen für Krankenhäuser und Pflegekräfte sowie den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. «In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert», heisst es in dem noch unveröffentlichten Bericht, der zunächst den zuständigen Bundestags-Ausschüssen übermittelt wurde.
Der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte zu den Vorwürfen: «Pflegekräften Ihren rechtmässigen Bonus zu verwehren, ist Betrug.» Der Bonus solle Wertschätzung für in der Pandemie geleistete Arbeit ausdrücken. Es sei daher «nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstreichen».
Der Gesetzgeber habe hier von einem rechtskonformen Verhalten ausgehen müssen, erklärte Lauterbach weiter. Für die neuen Pflege-Boni sei aber zumindest festgelegt worden, dass die Arbeitgeber bis Februar 2023 jeweils die tatsächliche Auszahlungssumme mitteilen müssten.
«Die Vorfälle beim Corona-Bonus reihen sich leider ein in die Vielzahl von Fehlern und Betrugsfällen beim Corona-Management», sagte AFP die Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta. Sie machte vor allem den früheren CDU-Gesundheitsminister Spahn für die Probleme verantwortlich. «Wir müssen dringend aus diesen Fällen lernen, Betrugsfälle aufklären und das Verfahren zur Auszahlung wirksamer wappnen gegen Betrüger», forderte Piechotta weiter.
«Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht die chaotischen Zustände im Bundesgesundheitsministerium», sagte Lötzsch weiter. Die Regierung sei «immer sehr schnell zur Stelle, wenn Sie Milliarden an Euro an Pharmaunternehmen auszahlen kann. Bei der Überweisung der Boni an Pflegekräfte nimmt es die Bundesregierung dagegen nicht so genau», kritisierte die Linken-Politikerin.
«Die sachgerechte und korrekte Auszahlung des Pflegebonus? ist längst überfällig und eine Frage des Respekts», erklärte auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig. «Die Geduld der Pflegenden, die in der Pandemie Herausragendes geleistet haben und ohnehin schon so lange auf den Bonus warten mussten, darf durch solche Systemfehler nicht weiter strapaziert werden».
