Regierende Populisten führen bei Senatswahl in Tschechien
Erste Ergebnisse der Senatswahl in Tschechien lassen ein spannendes Finale in einer Woche erwarten. Die populistische ANO-Bewegung setzt ihren Höhenflug fort.
Das Wichtigste in Kürze
- In Tschechien liegt die populistische ANO-Bewegung in den ersten Ergebnissen vorne.
- Dicht auf den Fersen folgten ihr in der Senatswahl die oppositionellen Bürgerdemokraten.
In der ersten Runde der Senatswahl in Tschechien liegt die populistische Partei ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis knapp vorn. Nach den vorläufigen Zahlen der Statistikbehörde CSU aus mehr als der Hälfte der Wahlbezirke gewinnt sie einen Sitz direkt und schickt die meisten Kandidaten, nämlich elf, in die Stichwahl in einer Woche. Dicht auf den Fersen folgten ihr demnach die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), die mit zehn Kandidaten in der zweiten Runde rechnen können.
Den Sozialdemokraten (CSSD), dem Juniorpartner in der Regierung, drohen indes herbe Verluste. Sie müssen 13 Sitze verteidigen, doch nur vier ihrer Kandidaten konnten sich nach den vorläufigen Zahlen vom Nachmittag Hoffnung machen, weiterzukommen. Wie alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der Sitze (27 von 81) im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, neu besetzt.
Parallel stattfindende Kommunalwahlen
Bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen lagen am Nachmittag die unabhängigen Kandidaten vorn. Mit dem endgültigen Ergebnis wird wegen des komplizierten Wahlsystems erst am Sonntag gerechnet. Knapp 8,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Vertreter in insgesamt mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäten zu bestimmen. Die Beteiligung dürfte ähnlich niedrig liegen wie bei der letzten Kommunalwahl vor vier Jahren, als sie bei 44,5 Prozent lag.
Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die Ende Juni angetretene Regierungskoalition, die sich unter anderem gegen EU-weite Flüchtlingsquoten stellt. «Entweder wird die ANO ihre Position in der politischen Landschaft Tschechiens eindeutig bekräftigen können, oder es wird sich ein neuer, ernstzunehmender Herausforderer herauskristallisieren», sagte der Soziologe Jan Herzmann der Deutschen Presse-Agentur.
Überschattet wurde die Abstimmung von Berichten über mögliche Wahlmanipulationen in Nordböhmen. Die Polizei untersuchte Fälle von möglichem Stimmenkauf in der Stadt Bilina (Bilin) sowie einen plötzlichen Anstieg der Einwohnerzahl der Erzgebirgsgemeinde Moldava (Moldau) kurz vor der Wahl.
