Regierungschef Schaparow erklärt sich zum Präsidenten Kirgistans

Der Präsident von Kirgistan, Sooronbai Dscheenbekow, ist nach andauernden Protesten zurückgetreten. Nun hat Regierungschef Schaparow das Amt übernommen.

Schaparow Anhänger Kirgistan — Anhänger von Regierungschef Schaparow. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Kirgistans Staatschef Sooronbai Dscheenbekow soll die Parlamentswahlen beeinflusst haben.
Nach heftigen Protesten ist er nun zurückgetreten.
Der Regierungschef Sadyr Schaparow hat sich anschliessend zum Präsidenten erklärt.

Kirgistans Regierungschef Sadyr Schaparow hat sich zum Präsidenten des zentralasiatischen Landes erklärt. Staatschef Dscheenbekow war wenige Stunden zuvor zurückgetreten.

«Die Befugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sind auf mich übertragen worden», sagte Schaparow am Donnerstag vor jubelnden Anhängern. Wenige Stunden zuvor war Staatschef Sooronbai Dscheenbekow zurückgetreten. Nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Oktober war er durch massive Proteste seiner Gegner unter Druck geraten.

Bei den Wahlen hatten laut «SDA» zwei der Regierung nahestehende Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament. Daraufhin gab es blutige Proteste mit Hunderten Verletzten.

Dscheenbekow hält nicht an Macht fest

«Ich gratuliere Ihnen zum Sieg», sagte Schaparow seinen Anhängern. «Alles ist nun an seinem Platz.» Nach seinen Ausführungen lehnte es der amtierende Parlamentspräsident ab, das Präsidentenamt zu übernehmen. Schaparow war erst vor kurzem zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Sooronbai Dscheenbekow Kirgistan — Sooronbai Dscheenbekow bei seiner Amtseinführung als Präsident 2017. - dpa

Dscheenbekow hatte sich angesichts der Unruhen in der Hauptstadt Bischkek unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand. Er wolle nicht als der Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, «der ein Blutvergiessen zugelassen hat. Und es erlaubt hat, dass auf sein Volk geschossen wird», erklärte Dscheenbekow.

Schaparow aus Gefängnis befreit

Bei den heftigen Protesten nach der Parlamentswahl waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als 1200 weitere verletzt worden. Zeitweise waren Demonstranten in den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek eingedrungen.

Dabei hatten sie mehrere Menschen aus dem Gefängnis befreit. Darunter auch den jetzigen Ministerpräsidenten Schaparow und den früheren Staatschef Alsambek Atambajew. Atambajew wurde inzwischen wieder verhaftet.

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien. Zugleich ist es aber auch politisch besonders instabil. Bereits 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt.