Revolution vertagt: Holpriger Start für Mileis Reformen
Das umfangreiche Reformpaket des argentinischen Präsidenten Javier Milei hängt fest.
Argentiniens Präsident Javier Milei wollte den Staat mit der Kettensäge rasieren und die Zentralbank in die Luft sprengen. Er versprach dem krisengebeutelten Land nicht weniger als eine «liberale Revolution». Doch der Reformeifer des selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten ist seit seinem Amtsantritt im Dezember erstaunlich schnell ausgebremst worden. Daran ist der exzentrische Präsident nicht ganz unschuldig.
Nach nur knapp drei Monaten an der Regierung hat sich Milei bereits in den Feinheiten der demokratischen Entscheidungsprozesse verheddert. Sein umfangreiches Reformpaket Ley Ómnibus (Omnibus-Gesetz) hängt seit Wochen im Kongress fest, da es dem Staatschef nicht gelungen ist, solide Mehrheiten zu organisieren. Dabei hatte er als Zugeständnis an die Opposition bereits zuvor die Hälfte der über 600 Artikel wieder herausgestrichen.
Anstatt zu Hause politische Kärrnerarbeit zu leisten, reiste er zum Weltwirtschaftsforum in Davos, nach Israel und traf sich bei der CPAC-Konferenz in den USA mit Ex-Präsident Donald Trump. Nach seiner Rückkehr bezeichnete Milei die Parlamentarier, die seine Grossreform nicht einfach durchwinkten, als «Ratten». Der Wirtschaftswissenschaftler, der zuvor selbst Abgeordneter im Kongress war, hat für die parlamentarische Arbeit offenbar nur Verachtung übrig.
Streit über die Verteilung von Steuergeldern
Im Streit über die Verteilung von Steuergeldern legte er sich zuletzt sogar mit den konservativen Gouverneuren aus dem Süden des Landes an, die seiner wirtschaftsliberalen Agenda grundsätzlich offen gegenüberstehen. Sollte der Präsident wie angedroht die Steuergelder für seine Provinz zurückhalten, werde er eben kein Öl und Gas mehr liefern, beschied ihm daraufhin der Gouverneur von Chubut, Ignacio Torres, kaltschnäuzig.
«Die ersten Monate von Mileis Amtszeit waren stark von seiner Ideologie geprägt. Das ist sein Dilemma, denn so kann er die teilweise notwendigen Strukturveränderungen nicht umsetzen. Er steht sich gewissermassen selbst im Wege», sagt der Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der Freien Universität Berlin.
Das Omnibus-Gesetz mit rund 300 Artikeln sieht unter anderem die Übertragung eines Teils der legislativen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor. Kritiker warnen vor autoritären Zügen seiner Politik. Der Versuch, zahlreiche Reformen einfach per Dekret zu verordnen, wurde von Gerichten bereits gestoppt.
