Robert Fico: Wer ist der slowakische Ministerpräsident?

Europa ist schockiert – der slowakische Regierungspräsident Robert Fico wird am Mittwochnachmittag auf offener Strasse attackiert: Der Täter schiesst fünfmal auf den Politiker, der schwerverletzt zu Boden sinkt. Postwendend nimmt die Polizei den Schützen fest.

Robert Fico ist ein Veteran in der politischen Arena und bekannt für seine Angriffe auf Medien, NGOs und Staatsanwälte. Mit drei vorherigen Amtszeiten als Ministerpräsident ist Fico den Wählern gut bekannt. Ebenfalls bekannt ist er seinen Kritikern, die ihm vorwerfen, Viktor Orbán nachzueifern, wie «The Guardian» berichtet.

Robert Fico ist Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei «Smer» («Richtung – Slowakische Sozialdemokratie»). Seine Rückkehr an die Macht im letzten Jahr hat sowohl innerhalb als auch ausserhalb seines Landes Besorgnis ausgelöst. Unter seiner Regierung werde das politische Klima immer hitziger und polarisierter.

Journalisten äusserten Bedenken über eine kürzlich getroffene Regierungsentscheidung zur Umstrukturierung des öffentlichen Rundfunks des Landes: Eine Entscheidung, die sie als Einladung zur politischen Einflussnahme sehen.

Zudem war Ficos Entscheidung, das Sonderstaatsanwaltsbüro zu schliessen, das sich mit hochrangiger Korruption befasst hat, umstritten: Die EU erwägt einige Finanzmittel für die Slowakei einzufrieren. Eine Gesetzesvorlage von ihm stösst ebenfalls auf Widerstand: Sie würde zivilgesellschaftliche Gruppen kennzeichnen müssen, wenn sie mehr als 5'000 Euro pro Jahr aus internationalen Quellen erhalten. Dies wird als Versuch gesehen, kritische Organisationen zu stigmatisieren und ihre Arbeit zu behindern.

Fico ist ein typischer Vertreter der neuen Welle nationalistisch-populistischer Politiker, die in den letzten zehn Jahren aufgetaucht sind. Er nutzt die Enttäuschungen des 21. Jahrhunderts, um Ressentiments bei Millionen von Europäern zu schüren.

Fico wuchs in Topoltschan auf, einer kleinen Stadt im Westen der Slowakei. Als junger Mann blieb er fest im System verankert und machte seinen Militärdienst als Ermittler. Danach machte Fico seinen Doktortitel in Rechtswissenschaften.

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei trat Fico schnell ins politische Rampenlicht. Er nutzte die neu entstandenen politischen Möglichkeiten – wohl auch, weil er nicht vom schlechten Ruf der Kommunisten befleckt war.

Nach sieben Jahren in der Opposition führten seine Versprechen 2006 zum Wahlsieg: Er wolle diejenigen schützen, die von den wirtschaftlichen Veränderungen zurückgelassen wurden. Eine harte Haltung gegenüber Migranten brachte ihm 2016 eine Wiederwahl ein.

Doch dann geriet Fico wieder in Schwierigkeiten: Der Journalist Ján Kuciak wurde ermordet, während er hochrangige Korruption untersuchte. Der Mordfall löste landesweite Proteste aus und zwang Fico 2018 zum Rücktritt.

Trotzdem gab Fico nicht auf: Die Covid-Pandemie bot ihm eine neue Chance. Er positionierte sich als prominentester politischer Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken und Impfungen.

«Er nimmt sich ein Beispiel an Trump und wird tun und sagen, was nötig ist», erklärte Politikwissenschaftler Milan Nic. Er ist leitender Forscher der Denkfabrik «Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik».

Fico positioniere sich geschickt gegen das Establishment. Ferner habe er auch extreme Positionen eingenommen, darunter Angriffe auf westliche Verbündete und Kritik an Sanktionen gegen Russland.

Er lehnt einen künftigen Nato-Beitritt der Ukraine vehement ab und will das kriegsgebeutelte Land nicht länger militärisch unterstützen. Daneben habe er versucht, die Spaltung zwischen älteren, konservativen und ländlichen Wählern und den progressiveren Bürgern in Bratislava zu nutzen.

Trotz aller Kontroversen besteht Fico darauf, dass er die Interessen der Slowakei im Herzen trägt. «Viktor Orbán ist einer jener Politiker, die keine Angst haben, offen die Interessen Ungarns und des ungarischen Volkes zu verteidigen.»

Das sagte Fico im letzten September gegenüber Reuters: «Er stellt seine Bevölkerung an die erste Stelle und genau das sollte die Rolle eines gewählten Politikers sein: Die Interessen seiner Wähler und seines Landes zu vertreten».