Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage
Irans Präsident Hassan Ruhani hat Gesprächen mit den USA eine klare Absage erteilt, solange sie ihre Sanktionen nicht aufgehoben haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Irans Präsident pocht auf Aufhebung der US-Strafmassnahmen.
Seine Regierung lehne «jegliche Verhandlungen unter Sanktionen» ab, sagte Ruhani am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Ein «Erinnerungsfoto» mit US-Präsident Donald Trump könne nur am Ende von Verhandlungen stehen, nicht an deren Anfang.
Ruhani erinnerte daran, dass sich der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen trotz der Verhängung scharfer Sanktionen ein Jahr lang an die Vereinbarung gehalten habe. Von den Europäern habe er in dieser Zeit leider «nur schöne Worte» gehört, sagte Ruhani. Wenn die USA wirklich Interesse an Verhandlungen hätten, sollten sie zuerst zum Atomabkommen zurückkehren und ihre Sanktionen aufheben.
«Die Geduld des Iran hat Grenzen», warnte Ruhani. Er äusserte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft der USA, da einige US-Vertreter mit dem Schaden prahlten, den die Sanktionen im Iran anrichteten. «Wir können nicht an die Einladung zu Verhandlungen von Leuten glauben, die behaupten, die schärfsten Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nation verhängt zu haben», sagte er.
«Die iranische Nation wird diese Verbrechen niemals vergessen oder diesen Verbrechern vergeben», warnte Ruhani. Zuletzt hatte sich insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein direktes Treffen von Ruhani mit Trump eingesetzt, um die Krise in der Golfregion zu entschärfen. Allerdings hatte Trump in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag erneut eine Aufhebung der Sanktionen ausgeschlossen.
Am Mittwoch verhängte seine Regierung zudem neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Öl aus dem Iran importieren. Die Firmen und ihre Vorstandsvorsitzenden würden wegen Verstosses gegen das US-Ölembargo gegen den Iran bestraft, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo. China, das sich seit Monaten einen erbitterten Handelsstreit mit den USA liefert, gilt als wichtigster Importeur iranischen Öls.
Die USA verfolgen seit ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran eine Politik des «maximalen Drucks». Nachdem Teheran sich ein Jahr mit den Europäern vergeblich bemüht hatte, den Handel trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten, begann der Iran im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen. Die USA machten Teheran zudem für eine Reihe von Angriffen auf Öltanker in der Golfregion verantwortlich.
Nach dem Drohnen- und Raketenangriff auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September spitzte sich die Lage weiter zu. Zu den Attacken bekannten sich die Huthi-Rebellen im Jemen, doch schlossen sich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien am Montag der Einschätzung der USA an, wonach der Iran hinter den Angriffen steckte. Teheran weist jede Verantwortung dafür zurück.
Ruhani rief Saudi-Arabien in New York auf, seine Militärintervention im Jemen zu beenden und nicht auf die Hilfe der USA zu setzen. «Die Sicherheit Saudi-Arabiens wird durch die Beendigung der Aggression im Jemen garantiert, nicht durch die Einladung von Fremden», sagte Ruhani. Riad geht an der Spitze einer arabischen Militärkoalition seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen vor.
Ruhani rief die arabischen Nachbarn in seiner Reihe vor der UN-Vollversammlung auf, sich zu einer «Koalition der Hoffnung» für die Golfregion zusammenzuschliessen, basierend auf den Prinzipien der Nicht-Einmischung und der Nicht-Aggression. Der Iran sei ihr Nachbar, nicht die USA, sagte Ruhani. Wenn die USA ihre Truppen aus der Region abzögen, könnten die Anrainerstaaten die Sicherheit selber garantieren.
