Russland steigt nach USA ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus
Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin: Moskau wird vorerst keine weiteren Abrüstungsinitiativen starten.
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte am Samstag keinerlei Bereitschaft zum Einlenken und kündigte vielmehr an, den Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstrecken aus dem Jahr 1987 auszusetzen. Russland werde auch keinen Vorstoss für weitere Abrüstungsgespräche mit den USA unternehmen, sagte er bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit seinen Ministern für Äusseres und Verteidigung.
«Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus», sagte Putin bei seinem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Sein Land werde zudem mit neuen Abrüstungsinitiativen warten, «bis unsere Partner reif genug für einen gleichberechtigten, sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema sind».
Putin kündigte die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen an - als Antwort auf nach seinen Worten ähnliche Projekte der USA. Russland werde sich aber nicht auf «ein neues kostspieliges Wettrüsten» einlassen, fügte er hinzu. Es werde seine Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa oder anderswo stationieren, wenn die USA dies ebenfalls täten.
Der INF-Vertrag aus den Zeiten des Kalten Kriegs verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Washington und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstossen, Moskau bestreitet dies.
Die USA hatten am Freitag den Austritt aus dem INF-Abkommen erklärt. Mit der Erklärung setzten sie ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde. US-Präsident Donald Trump sprach sich gleichzeitig für ein neues Abkommen aus.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) rief zu einer weltweiten neuen Abrüstungsinitiative auf. «Abrüstung muss auf die internationale Tagesordnung», erklärte Mass am Samstag auf Twitter. Dies gelte nicht nur für die USA und Russland, sondern auch für Länder wie China. Es seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, «für die es fast keine internationalen Regeln gibt». Der Minister kündigte für März eine Konferenz über Rüstungskontrolle in Berlin an, «bei der die neuen Waffensysteme besonders im Fokus» stünden.
Das Aussenministerium in Peking wies die Forderung nach einem multinationalen Abrüstungsabkommen unter Einschluss Chinas zurück. Ein Ministeriumssprecher forderte zugleich Russland und die USA auf, ihren Streit durch einen «konstruktiven Dialog» zu lösen, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern.
Die Nato unterstützte die Entscheidung Washingtons, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte sich aber bereit, weiter mit Russland zu verhandeln: Es seien noch sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten, sagte er dem ZDF-«heute journal» vom Freitag. Gleichzeitig versicherte Stoltenberg, die Nato plane keine Stationierung neuer Atomwaffen in Europa. Sie habe andere Optionen, um auf die umstrittenen Marschflugkörper 9M729 zu reagieren.
Aussenminister Lawrow warf den USA am Samstag erneut vor, den INF-Vertrag seit Jahren zu verletzen. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die USA, den INF-Austritt bereits vor zwei Jahren beschlossen zu haben, um neue unter das INF-Verbot fallende Waffen entwickeln zu können.
In Berlin diskutiert die grosse Koalition nun bereits über die Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa. Während die SPD dies ablehnt, wollen Unionspolitiker dies nicht ausschliessen. Es sei «ebenso falsch, jetzt amerikanische Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschliessen», sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
