Sanktionen gegen Husni Mubaraks Familie rechtens
Die Sanktionen gegen die Familie von Husni Mubarak erklärt das EU-Gericht für rechtens. Die Geldmittel der Mubaraks sind in der EU eingefroren.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Sturz von Husni Mubarak wurden Gelder der Familie eingefroren..
- Das EU-Gericht erklärt heute Donnerstag die Sanktion für rechtens.
Das EU-Gericht hat die Sanktionen gegen Familienangehörige des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bestätigt. Die Guthaben der Betroffenen seien in der EU zurecht eingefroren worden, urteilten die Luxemburger Richter heute Donnerstag.
Die EU-Staaten hatten in Folge der politischen Umwälzungen ab 2011 in Ägypten Sanktionen unter anderem gegen Mubaraks Ehefrau sowie ihre Söhne und deren Ehefrauen verhängt. Grund war die unerlaubte Verwendung ägyptischer Staatsgelder.
Luxusresidenzen mit Staatsgeldern finanziert
Die Sanktionen waren 2016 und 2017 verlängert worden. Dagegen hatten die Betroffenen geklagt. Das EU-Gericht befand weiter, dass die EU-Staaten über genügend Anhaltspunkte zu den politischen und justiziellen Hintergründen in Ägypten verfügten, um ihre Entscheidung zu treffen.
Husni Mubarak war im Zuge der arabischen Aufstände 2011 nach Massenprotesten gestürzt worden. Anfang 2016 bestätigte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten und seine Söhne wegen Korruption. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxusresidenzen gekauft.
Gegen das Urteil des EU-Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten beim höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
