Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten

Kurz vor dem G20-Videogipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von aussen in Menschenrechtsfragen verbeten.

Blick ins Sitzungszimmer mit der Videoschaltung zu den G-20 Handelsministern. Links am unteren Tischende Wirtschaftsminister Guy Parmelin. - sda - Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Das Wichtigste in Kürze

Kurz vor dem G20-Videogipfel hat sich Saudi-Arabien zu den Menschenrechten geäussert.
Das Land verbietet sich eine Einmischung in diese Angelegenheiten.
An eine Abschaffung der Todesstrafe sei nicht zu denken.

Kurz vor dem G20-Videogipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von aussen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe wies der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, zurück.

«Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze», sagte er zur Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. «Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht», betonte Al-Dschubair.

Rechtssystem reagiert nicht auf Druck von ausserhalb

«Wenn wir sagen, Ihr solltet keinen Alkohol verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert? Natürlich nicht.» Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

Zu der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Frauenrechtlerin Al-Hathloul sagte Al-Dschubair, über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden. «Wir haben unser Rechtssystem und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von ausserhalb Saudi-Arabiens.» Ihre Inhaftierung habe mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.

Al-Hathloul ist eine der prominentesten Menschenrechts-Aktivistinnen in Saudi-Arabien. Sie war im Mai 2018 zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Frauenrechtlerinnen verhaftet worden.

G20-Gipfel per Videoschaltung

Ihr Prozess sollte eigentlich im März beginnen, wurde aber mehrfach verschoben. Ende Oktober trat Al-Hathloul in den Hungerstreik. Unter anderen hat das UN-Frauenrechtskomitee die Freilassung der 31-Jährigen gefordert.

Am Samstag und Sonntag richtet Saudi-Arabien den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte per Videoschaltung aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird daran teilnehmen.