Saudiarabischer Kronprinz erstmals seit Khashoggi-Mord in Frankreich
Knapp vier Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals in Frankreich empfangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Macron empfängt bin Salman im Elysée-Palast .
Präsident Emmanuel Macron wollte ihn am Abend um 20.30 Uhr zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast treffen. Menschenrechtsgruppen protestieren gegen dieses Treffen, das bin Salman auf der internationalen Bühne weiter rehabilitiere. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes billigte bin Salman den Mord an Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul.
«Der Besuch von Mohammed bin Salman in Frankreich (...) ändert nichts daran, dass er ein Totschläger ist», sagte Agnès Callamard, die als UN-Sonderberichterstatterin zu dem Mord an dem Regierungskritiker ermittelt hatte, der AFP. «Wird die zerstückelte Leiche Khashoggis beim Treffen von Emmanuel Macron und MBS auf der Tagesordnung stehen? Das Klimachaos? Menschenrechte? (...) Nein, es wird um Öl und Waffen gehen», schrieb der ehemalige grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot auf Twitter.
Auch die türkische Verlobte Khashoggis verurteilte das Treffen Macrons mit bin Salman. «Ich bin schockiert und empört, dass Emmanuel Macron den Henker meines Verlobten Jamal Khashoggi mit allen Ehren empfängt», sagte Hatice Cengiz der Nachrichtenagentur AFP. «Der Anstieg der Energiepreise wegen des Krieges in der Ukraine kann nicht rechtfertigen, dass wir - im Namen einer vermeintlichen Realpolitik - die Verantwortlichen für die saudiarabische Politik gegenüber politischen Gegnern freisprechen.»
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte den Kronprinzen am Mittwochabend bei seiner Ankunft in Paris begrüsst. Bin Salman reiste aus Griechenland an. Der Kronprinz besitzt in der Nähe von Paris eine Residenz im Stil des Schlosses von Versailles, die er 2015 für 275 Millionen Euro gekauft hatte. Sie galt damals als teuerste Immobilie der Welt. Erbaut hatte sie ausgerechnet ein Cousin des später ermordeten Khashoggi.
US-Präsident Joe Biden hatte erst kürzlich im Rahmen seiner Nahost-Tour auch Dschidda besucht und war dort mit bin Salman zusammengetroffen. Im Wahlkampf hatte er noch erklärt, Saudi-Arabien wie einen Paria-Staat behandeln zu wollen. Macron war seinerseits im Dezember nach Saudi-Arabien gereist.
Das verstärkte Interesse an Saudi-Arabien ist auch eine Folge des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Explosion der Energiepreise. Der Westen versucht bislang vergeblich, Saudi-Arabien zu einer erhöhten Öl-Produktion zu bewegen, damit der Ölpreis sinkt und die Inflation eingedämmt wird.
Die Khashoggi-Affäre betrachtet bin Salman als eine inzwischen erledigte «Tragödie». Die Verantwortlichen seien ermittelt und verurteilt, heisst es in Riad. Vor zwei Jahren hatte ein Gericht in Saudi-Arabien acht Männer wegen des Mordes zu Haftstrafen zwischen sieben und 20 Jahren verurteilt. Eine mutmassliche Mitverantwortung weist der Kronprinz zurück.
Der 59-jährige Khashoggi, der für die «Washington Post» schrieb, hatte am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Papiere für seine bevorstehende Hochzeit abholen wollen. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete dort ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und liess die Überreste verschwinden.
Die von Khashoggi gegründete Menschenrechtsgruppe Democracy for the Arab World Now (Dawn) sowie Trial International reichten am Donnerstag in Paris eine Strafanzeige ein, in der bin Salman beschuldigt wird, an dem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. «Die französischen Behörden sollten sofort eine strafrechtliche Untersuchung gegen MBS einleiten», forderte Dawn-Geschäftsführerin Sarah Leah Whiston.
