Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen
Der einflussreiche Schiiten-Führer Moktada Sadr hat die Auflösung des irakischen Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Land seit Monaten in einer politischen Sackgasse.
Er habe «kein Interesse» an einem Dialog mit seinen Gegnern, sagte Sadr am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er schlage einen «friedlichen revolutionären Prozess» und - nach der Auflösung des jetzigen Parlaments - vorgezogene Wahlen vor.
Hunderte Sadr-Anhänger hatten am Samstag das Parlament in Bagdad gestürmt und es mehrere Tage lang besetzt. Sie wollten damit gegen die Kandidatur eines Ministerpräsidenten aus den Reihen einer mit Sadr rivalisierenden Allianz pro-iranischer Schiiten - dem sogenannten Koordinationsrahmen - demonstrieren.
Am Dienstag rief Sadr die Demonstranten auf, das Gebäude zu räumen und den Protest ausserhalb weiterzuführen. Im Garten rund um das Gebäude wurden Zelte und Stände aufgebaut, um die Protestierenden mit Lebensmitteln und Getränken zu versorgen. Die Fortsetzung des Protests ausserhalb des Parlaments sei sehr wichtig, um die Forderungen durchzusetzen, erklärte Sadr.
Die Regierungsbildung im Irak steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.