«Schmutzige Tricks»: Ton im Rennen um Johnson-Nachfolge schärfer
Der Ton im Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premiers Boris Johnson hat am Mittwoch an Schärfe zugenommen. Zum Ziel von verbalen Angriffen wurde vor allem der als Favorit geltende Ex-Finanzminister Rishi Sunak.
Das Wichtigste in Kürze
- In einer ersten Abstimmungsrunde am Nachmittag stellten sich die acht Kandidatinnen und Kandidaten dem Votum der 358 Tory-Abgeordneten.
Nur wer mehr als 30 Stimmen erhält, kommt eine Runde weiter. Mit einem Ergebnis wurde um 18 Uhr (MESZ) gerechnet.
Die Abstimmungen in der konservativen Fraktion sollen in den kommenden Tagen so lange fortgesetzt werden, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Diese sollen sich dann einer Stichwahl der Parteimitglieder über den Sommer stellen. Ein Johnson-Nachfolger soll am 5. September gekürt werden.
Kulturministerin Nadine Dorries bezichtigte das Team um Sunak «schmutziger Tricks», um sich einen Vorteil zu verschaffen. Sunak-Unterstützer hätten Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt Stimmen geliehen, um einen leicht zu schlagenden Kandidaten in die Endrunde zu bringen, so der Vorwurf.
Brexit-Staatssekretär Jacob Rees-Mogg griff Sunak ebenfalls an. Der Ex-Finanzminister habe «wirtschaftlich schädliche» Steuererhöhungen durchgesetzt, sagte Rees-Mogg dem Sender Sky News. Sunaks Steuerpolitik hatte er zuvor sogar mit Sozialismus - einem Schimpfwort unter britischen Konservativen - verglichen. Sowohl Dorries als auch Rees-Mogg gelten als treue Johnson-Anhänger. Beide sprachen sich für Aussenministerin Liz Truss als dessen Nachfolgerin aus.
Sunak wird vorgeworfen, Johnson in seiner Zeit als Finanzminister in den Rücken gefallen zu sein. Medien spekulierten, Johnson-Getreue arbeiteten daher daran, den bisherigen Favoriten zu Fall zu bringen.
Ebenfalls noch im Rennen sind Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Chefjustiziarin Suella Braverman, Finanzminister Nadhim Zahawi, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, und die Abgeordnete Kemi Badenoch.
Mordaunt gilt als Liebling der Parteibasis. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov am Mittwoch nahelegte, dürfte sie sich bei einer Stichwahl unter den Parteimitgliedern durchsetzen, sollte sie nicht vorher aus dem Rennen ausscheiden.
Johnson gab sich bei der wöchentlichen Fragestunde am Mittwoch unterdessen trotzig. «Es ist wahr, dass ich nicht zum Zeitpunkt meiner Wahl gehe», sagte Johnson. Er sei aber stolz auf die Teamarbeit und die Führung seiner Amtszeit und fügte hinzu: «Ich werde bald erhobenen Hauptes gehen.» Hoffnungen, sein Abgang werde das Ende des Brexits einläuten, seien verfehlt, so der Premier weiter.
Zu Beginn der Sitzung spielten sich kurzzeitig chaotische Szenen ab. Zwei Abgeordnete der schottischen Alba-Partei forderten lautstark ein Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil, ohne dass ihnen das Wort erteilt worden war. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle war sichtlich aufgebracht und rief «Ordnung!» sowie «Halten Sie die Klappe oder verschwinden Sie!», bevor er die beiden Abgeordneten aus dem Plenarsaal verwies und hinausführen liess.
Wie die Regierung nach der Fragestunde ankündigte, soll nun doch noch ein Misstrauensvotum im Parlament abgehalten werden. Allerdings soll es sich auf das Vertrauen in die gesamte Regierung und nicht nur auf Johnson beziehen. Einen geplanten Antrag der Labour-Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Johnson hatte die Regierung zuvor abgeblockt. Johnson will bis zur Wahl eines Nachfolgers im September im Amt bleiben. Labour wollte ihn mit dem Antrag zum sofortigen Ausscheiden aus dem Amt zwingen. Es gilt aber als fraglich, ob sich dafür eine Mehrheit gefunden hätte.
Johnson war in der vergangenen Woche unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Der Premier hatte zuvor schon Skandal an Skandal gereiht.
