Scholz sieht «genügend Ansatzpunkte» für «gute Entwicklung» in Ukraine-Krise
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hoffnung für eine «gute Entwicklung» in der Ukraine-Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler in Moskau: «Vertrauensvolles Gespräch» - Putin zeigt sich dialogbereit.
Der Kreml-Chef zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei «bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen.» Am Morgen hatte Russland angegeben, mit einem Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine zu beginnen. Scholz nannte das Gespräch mit Putin «vertrauensvoll», bei der Pressekonferenz standen sich beide jedoch mehrfach auch unversöhnlich gegenüber.
Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, «aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen», sagte Scholz nach der Pressekonferenz vorsichtig optimistisch.
Während dieser hatte Putin jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Auf die Frage, ob sein Land einen Krieg wolle, sagte er: «Nein, natürlich nicht.»
«So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben», sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr. Es gehe um eine politische Verständigung, «ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss». Für alle Europäer sei klar, «dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann».
Später fügte Scholz auf einer separaten Pressekonferenz hinzu, es werde derzeit alles dafür getan, um die vorhandenen Ansatzpunkte zu nutzen, um Frieden in Europa möglich zu machen. Sein Gespräch mit Putin sei «sehr vertrauensvoll» gewesen.
Scholz und Putin berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Krieg, am Montag war der Kanzler innerhalb einer breit angelegten internationalen Krisendiplomatie bereits nach Kiew gereist. In seinem Beisein hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nato-Beitritt seines Landes als «Traum» bezeichnet. Die Mitgliedschaft stünde nicht auf der Tagesordnung, betonte Scholz.
Mit diesen Aussagen im Gepäck reiste Scholz zu Putin. Dieser zeigte sich jedoch wenig beeindruckt. Es reiche nicht, dass «gemunkelt wird, dass die Ukraine nicht morgen der Nato beitritt. Aber vielleicht übermorgen?», fragte Putin.
Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist den Vorwurf von sich, äussert aber, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker verkündete der Kreml den geplanten Abzug eines Teils seiner an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten. Dabei handele es sich um einen «gewöhnlichen Vorgang», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zugleich kündigte er an, dass Russland «weitere Militärübungen vornehmen» werde.
Die ukrainische Regierung erklärte eine weitere Eskalation in dem Konflikt angesichts der Nachrichten aus Moskau für vorerst abgewendet. «Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah «Grund zu vorsichtigem Optimismus». Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte bei einem Besuch in Madrid Russland auf, dem angekündigten Teilabzug auch Taten folgen zu lassen.
US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren sich bei einem Telefonat einig, dass die Angaben Russlands über einen Abzug überprüft werden müssten.
Im Rahmen der internationalen Krisendiplomatie telefonierten am Dienstag auch die Aussenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, erneut miteinander. Dabei habe Moskau einen «pragmatischen Dialog» vorgeschlagen, erklärte das russische Aussenamt.
Im aktuellen Ukraine-Krieg geht es neben dem russischen Truppenaufmarsch auch um die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, die nach Ansicht des Westens von Moskau unterstützt werden. Am Dienstag sprach sich das russische Parlament für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der von den Separatisten kontrollierten Gebiete aus.
Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sollten von Russland als «souveräne und unabhängige Staaten» anerkannt werden, hiess es nach Angaben eines Sprechers in einer Entschliessung der Duma. Damit würde Russland das Minsker Abkommen brechen. «Ich habe heute in einer Pressekonferenz mit jemanden gestanden, der dazu aufgefordert hat, sich an die Minsker Vereinbarung zu halten», sagte Scholz allerdings nach der Pressekonferenz über Putin.
Derweil wurden in der Ukraine das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs. Dies teilten die Behörden in Kiew mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber.
