Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission «sehr gute Grundlage»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als «sehr, sehr gute Grundlage» bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD und Grüne sehen aber Raum für soziale Nachbesserungen.
Scholz sagte am Dienstag, es sei «die allererste Aufgabe», dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe auf ein erträgliches Mass sinken. SPD und auch die Grünen können sich bei den Vorschlägen der Gas-Kommission aber noch Nachbesserungen im sozialen Bereich vorstellen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse in Deutschland vorgelegt. Zunächst soll demnach der Staat die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Möglichst ab März soll dann ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüsste die Vorschläge. «Am Ende» werde die Entscheidung darüber aber in der Hand des Parlaments liegen, sagte er. Seine Fraktion werde dabei «auch gucken, ob es sozial gerecht ist». Mützenich verwies dabei auf Vorschläge, die Abschlagszahlung nicht nur für einen, sondern für zwei Monate zu übernehmen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Kommissionsvorschläge eine «sehr, sehr gute Grundlage» für die parlamentarischen Beratungen. Ihre Partei strebe aber «zusätzliche sozial gerechte Vorschläge» an. Dröge nannte dabei eine «Obergrenze, damit Menschen, die in sehr, sehr grossen Häusern wohnen und einen sehr hohen Verbrauch haben, dann nicht so stark entlastet werden wie Menschen, die in kleinen Wohnungen leben.»
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, in den Vorschlägen der Kommission fänden sich viele Inhalte der Union wieder. Wegen Streits in der «Ampel» kämen die Pläne nun aber viel später als nötig.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine schnelle Umsetzung der Entlastungsvorschläge. Es dürften aber «keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen», sagte er. Wenn die eigentliche Gaspreisbremse erst im März greife, bleibe die ganze Winterheizperiode unberücksichtigt. Dies sei zu wenig.
Scholz zeigte sich zufrieden mit den bisher erreichten Schritten bei der Energieversorgung. So seien die Gasspeicher inzwischen wieder zu knapp 95 Prozent gefüllt und die Bundesregierung habe entschieden, die Kohlekraftwerke wieder laufen zu lassen. Er denke, «dass wir hoffen dürfen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen».
Lob für das Konzept kam auch vom Deutschen Städtetag. «Der Vorschlag der Expertenkommission ist klug, Entlastungen in zwei Stufen auf den Weg zu bringen», erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag. «Er löst die riesige Herausforderung, schnell, spürbar und einfach die Menschen und die Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig zeigt der Vorschlag den Pfad auf, wie wir die steigenden Gas-Preise in den kommenden Monaten in den Griff bekommen können.»
