Scholz strebt mit Japan enge Kooperation bei wirtschaftlicher Sicherheit an
Deutschland und Japan stellen zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihren ersten Regierungskonsultationen am Wochenende das Thema wirtschaftliche Sicherheit in den Mittelpunkt.
«Japan ist hier Vorreiter», sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es etwa um eine «vorausschauende Energie- und Rohstoffpolitik, um Abhängigkeiten zu reduzieren» – insbesondere von China. Dies sei «ein Bereich, wo wir von Japan lernen können».
Die Corona-Pandemie habe die Abhängigkeit von Lieferketten offengelegt und die Notwendigkeit, diese breiter aufzustellen, sagte der Regierungsvertreter weiter. Im japanischen Kabinett gebe es sogar eine eigene Ministerin für den Bereich wirtschaftliche Sicherheit, und bereits im vergangenen Jahr habe Japan dazu ein Gesetz verabschiedet. Als mögliche Kooperationsbereiche wurden Cybersicherheit und im Wirtschaftsbereich Windenergie und Wasserstofftechnik genannt.
Eine Rolle könnten auch die jüngsten Turbulenzen auf dem Bankenmarkt nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) in den USA spielen. Angesichts der Bedeutsamkeit des Themas wäre es laut einem Regierungsvertreter nicht verwunderlich, wenn es auch hierüber Gespräche gäbe.
Der Taiwan-Konflikt solle dagegen nicht «explizit Teil dieser Regierungskonsultationen sein», hiess es. Es werde bei der Reise, an der auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnimmt, aber auch über die militärische Kooperation gesprochen. Ein Regierungsvertreter verwies hier auf den Besuch einer Bundeswehr-Fregatte und einer Eurofighter-Staffel in Japan im vergangenen Jahr. «Das waren jetzt keine Eintagsfliegen. Wir werden auch weiterhin im Indopazifik Flagge zeigen.» Auch bei Rüstungstechnik habe Japan «viel zu bieten».
Zusagen konkreter militärischer Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung von Japan nicht. Hier wurde auf die strengen japanischen Ausfuhrbestimmungen verwiesen, die Exporte tödlicher Waffen bisher verbieten. Japan unterstütze die Ukraine aber «im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten schon jetzt sehr intensiv», hiess es in Berlin.
Für Japan sei es das erste Mal überhaupt, dass das Land formale Regierungskonsultationen mit einem anderen Land abhalte, sagte ein Regierungsvertreter. Deutschland pflegt diese mit einer Reihe von Staaten. Scholz wolle diese Formate nun aber generell stärker fokussieren und jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt stellen, hiess es. Der Trend bei diesen «Regierungskonsultationen 2.0» gehe «weg vom Vollformat» mit dem gesamten Kabinett.
Den Kanzler begleiten insgesamt sechs Minister nach Tokio: Neben Pistorius auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Nach bilateralen Gesprächen der Ressortminister beider Seiten soll es am Samstag ein Plenum mit Scholz und dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida geben, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden.
Zu dem Besuch wird auch eine deutsche Wirtschaftsdelegation in Tokio erwartet, die allerdings gesondert anreist. Wie üblich machte die Bundesregierung vorab keine Angaben zu den Mitgliedern.
