Schweiz geht Risiken ein mit Bürgenstock-Konferenz

Die Schweiz geht Risiken ein, indem sie die Friedenskonferenz zur Ukraine auf dem Bürgenstock organisiert. Das sagte EDA-Informationschef Nicolas Bideau am Sonntag im Westschweizer Radio RTS. Aber der Bund habe die Pflicht, «auf den Frieden zu drängen», erklärte er.

Auf die Absage und die Kritik Chinas angesprochen hielt Bideau seitens des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fest, dass eigentlich alle dasselbe wollten: Aufhören vom Krieg zu sprechen und stattdessen vom Frieden.

Zwar werde seit dem Versenden der 160 Einladungen an die Konferenz weiter vom Krieg gesprochen, aber der Frieden sei auf der internationalen Agenda gelangt.

Auf das Schweigen der Waffen könne man nicht warten, sagte Bideau. Es sei an der Zeit, die ganze Welt zu einer gemeinsamen Sprache des Friedens zu bewegen. Und das wolle die Schweiz versuchen.

Die Diskussionen auf dem Bürgenstock würden sich um essenzielle Themen drehen. Nahrungssicherheit, Nuklearsicherheit, Gefangenenaustausch. Das alles könne nicht warten.

Den Vorwurf, der Gipfel sei zu westlich ausgerichtet, weist der EDA-Sprecher zurück. Rund 80 Staaten hätten eine Teilnahme zugesichert, die Hälfte davon aus Europa. Zudem sei auch der globale Süden vertreten, entgegnete er der Kritik Chinas.

Die Schweiz sei nicht am Gängelband der Ukraine und unparteiisch der Idee des Friedens verpflichtet. Die Einladung eröffne eine Möglichkeit, alle Friedenspläne zu diskutieren. Die Resultate der Konferenz würden sich an der Qualität der abgegebenen Erklärungen und an der Repräsentativität der anwesenden Staaten messen lassen. Das berge auch Risiken, sagte Bideau.

Er rief in Erinnerung, dass das EDA seit Februar mit Peking in Kontakt stehe und dass China zu Beginn die Initiative der Schweiz für die Konferenz begrüsst habe. Die Regierung in Peking habe drei Bedingungen für eine Teilnahme auf dem Bürgenstock gestellt, eine davon die Anwesenheit Russlands.