Sechs Balkanstaaten streben in die EU – Gipfel soll Schwung bringen

Eine Europäische Union mit mehr als 30 Mitgliedsländern? Zumindest die EU-Kommission hält das für wünschenswert und lockt Balkanstaaten wie Montenegro und Serbien sogar mit dem konkreten Datum 2025. Jetzt diskutieren zunächst die Staats- und Regierungschefs.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, kommt zu einer Pressekonferenz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diskutieren über die Aufnahme von Balkanstaaten.
Es geht um die Länder Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.
Doch diese Staaten kämpfen mit verschiedenen Problemen.

Die Europäische Union bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden. Beim gemeinsamen Gipfel im bulgarischen Sofia wollen die Staats- und Regierungschefs der EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU «deutlich zu verbessern». Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Serbien Kosovo — Serbien ist das grösste und wichtigste Land der Region. Neben den vielen innenpolitischen Reformbaustellen gibt es offene Grenzfragen mit beinahe allen Nachbarn. Ein besonders schwerer Brocken ist die Zukunft des vor zehn Jahren abgefallenen Kosovos mit fast nur noch albanischen Bewohnern.

Albanien sorgt immer wieder für Erstaunen in Washington und Brüssel, wenn das Gespenst eines «Grossalbaniens» an die Wand gemalt wird. Zur Zeit läuft eine beispiellose Justizreform, in der die korrupten Richter und Staatsanwälte gefeuert werden. Nach vielen erfolglosen Anläufen in den Nachbarländern könnte das ein Modell werden - wenn die Reform denn auch bis zum Ende durchgehalten wird.

Montenegro ist als jüngstes Nato-Mitglied gemeinsam mit Serbien einem EU-Beitritt bis 2025 am nächsten.

Mazedonien hat nach der Ablösung des in kriminellen Machenschaften verstrickten Regierungschefs Nikola Gruevski durch die neue Reformkoalition gute Chancen, zügig auf Nato und EU zuzugehen. Voraussetzung ist allerdings die Einigung mit dem EU-Nachbarn Griechenland im jahrzehntelangen Streit um den Staatsnamen.

Bosnien und Herzegowina — Bosnien-Herzegowina ist seit vielen Jahren nahezu unregierbar, weil sich seine drei Völker (muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben, katholische Kroaten) nach Kräften streiten und blockieren. Alle vom Ausland angestossenen Reformversuche sind daran bisher gescheitert.

Kosovo bleibt ein unvollendeter Staat, obwohl die EU und die USA Milliarden Euro und ein Heer von Diplomaten, Soldaten sowie Experten aller Art geschickt hatten. Symptomatisch für die Lage ist der Rückzug der grössten und teuersten EU-Auslandsmission: Eulex war es nicht gelungen, demokratische Strukturen aufzubauen, Korruption und Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen und Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Schlagzeilen machte diese «Rechtsstaatsmission» dagegen mit eigenen Korruptionsfällen.

Probleme der Balkanstaaten

Die sechs Balkanländer sind die Ärmsten in Europa und haben auch in anderen Bereichen ähnliche Probleme. Justiz und Medien befinden sich fest im Griff der Regierungen, die Organisierte Kriminalität blüht, Korruption und Nationalismus sind weit verbreitet. Demokratie und europäische Werte sind für die politischen Eliten Kritikern zufolge meist nur Lippenbekenntnisse.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die grösste Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet – Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschliessen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedonien wiederum wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen, unter Hinweis auf die gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien, blockiert.