Seehofer: Flüchtlingshilfe der Türkei wird in die «Welthistorie» eingehen
Angesichts der Sorge vor einer neuen Massenflucht aus der Türkei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Engagement des Landes für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in höchsten Tönen gelobt.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister verspricht bei Besuch in Ankara weitere Unterstützung.
Die Leistung der Türkei werde «in die Welthistorie» eingehen, sagte Seehofer am Donnerstagabend in Ankara bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Süleyman Soylu. «Wir sind jedenfalls bereit, der Türkei, wo immer sie will, zu helfen.»
Seehofer dankte der Türkei für ihre «Solidarität», ohne die «das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden» wäre. Die Migration sei eine der «ganz grossen Fragen unserer Zeit», die nur gemeinsam gelöst werden könne, sagte der deutsche Minister, der gemeinsam mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach Ankara gereist war.
Der französische Innenminister Christophe Castaner, der ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen wollte, war wegen eines tödlichen Angriffs im Pariser Polizeipräsidium in Frankreich geblieben. Er wurde bei den Gesprächen durch den französischen Botschafter vertreten. Bei dem Treffen sollte es vor allem um die Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei von März 2016 gehen.
Soylu sagte, die Türkei habe «ihre Verpflichtungen erfüllt». Die EU müsse nun auch ihren Teil tun. Soylu warnte, der Türkei drohe eine neue Fluchtbewegung aus der syrischen Rebellenbastion Idlib, wenn sich die Situation dort verschlechtere. In der Region an der türkischen Grenze leben drei Millionen Menschen. Mehr als 400.000 flohen seit April vor einer Offensive der syrischen Regierungstruppen.
Avramopoulos sagte, die EU bleibe der EU-Türkei-Erklärung in all ihren Aspekten verpflichtet. Angesichts der Zunahme der Flüchtlinge in Griechenland gebe es «die dringende Notwendigkeit, die Prävention und Aufdeckung illegaler Ausreisen aus der Türkei zu stärken», sagte der EU-Kommissar. Die Fortsetzung der Kooperation mit Griechenland sei unumgänglich.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warnte Seehofer vor einem «neuen Kniefall» vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Die Flüchtlingskrise kann nicht mit immer neuen Milliarden-Schecks und der Verlängerung des EU-Türkei-Deals beantwortet werden», warnte sie. «Erpressern wie Erdogan» nachzugeben, führe nur zu immer neuen Forderungen.
Am Freitagmorgen will sich Seehofer in Ankara mit Aussenminister Mevlüt Cavusoglu treffen. Anschliessend reist die Delegation weiter nach Athen. Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt, doch wurde zuletzt ein deutlicher Anstieg registriert. In Europa wird dies mit grosser Sorge verfolgt.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten im September mehr als 10.000 Flüchtlinge die griechischen Inseln aus der Türkei. Dies waren mehr als in jedem anderen Monat seit Abschluss des Flüchtlingsdeals. Mit Abstand die grösste Flüchtlingsgruppe waren Afghanen. Die neue Fluchtwelle erfolgte, nachdem die Türkei den Druck auf illegale Migranten erhöht hatte.
Die Grünen drängten derweil die Bundesregierung, dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachzukommen. Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Claudia Roth forderten Seehofer auf, in Athen darauf zu dringen, mehr Flüchtlingen aus den Lagern «eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland möglich zu machen».
Flüchtlingen, die aufgrund familiärer Verbindungen ein Recht auf Übernahme nach Deutschland hätten, solle rasch die Einreise erlaubt werden, forderten Roth und Amtsberg. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl rief die Bundesregierung auf, sofort unbegleitete Minderjährige aufzunehmen sowie Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-Verordnung zu ermöglichen.
