Donald Trump provoziert Shutdown in den USA wegen Mauerstreit
Bis zuletzt liefen angestrengte Verhandlungen in den USA, um einen «Shutdown» abzuwenden - erfolglos. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA hat Präsident Trump die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm gelegt.
- Grund dafür ist die fehlgeschlagene Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Heute Samstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit trat eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft. Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde. Das bedeutet, dass etliche Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen und dass zum Teil Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden könnten. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür fünf Milliarden Franken. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten und Trumps Republikaner hatten bis zuletzt über einen Kompromiss verhandelt. Die Gespräche gehen nun weiter.
OUR GREAT COUNTRY MUST HAVE BORDER SECURITY! pic.twitter.com/ZGcYygMf3a
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 22, 2018
Trump rief die Demokraten dazu auf, sich an einer parteiübergreifenden Lösung zu beteiligen. «Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern», sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident noch gedroht, wenn die Demokraten im Kongress nicht einlenkten, werde es einen lang anhaltenden Stillstand geben.
Wie gross die Auswirkungen des «Shutdowns» sein werden, hängt davon ab, wie lange er sich hinzieht. In der Vergangenheit kam es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen. In Trumps Amtszeit ist es schon der dritte «Shutdown». Ende Januar hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der «Shutdown»-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
Sicherheit gewährt
Nicht betroffen sind diesmal das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem «Shutdown» ist auch generell dafür gesorgt, dass wichtige Bereiche, die etwa die Sicherheit im Land betreffen, wie gewohnt weiterlaufen: zum Beispiel bei Polizei oder Grenzschutz.
Sollte sich der «Shutdown» länger hinziehen, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen wie Museen schliessen könnten.
