Sieling betont Stellenwert der Finanzpolitik vor Beginn von Parteiengesprächen
Vor Beginn der Regierungsbildung nach der Bremer Bürgerschaftswahl hat Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) den Stellenwert der Finanzpolitik betont.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU bleibt laut abschliessender amtlicher Hochrechnung aber stärkste Kraft.
«Ich gucke danach, mit welchen Parteien kriegen wir eine Übereinstimmung hin - was kann für Bremen gut gehen?», sagte Sieling am Montag im Fernsehsender NTV. «Und wir haben mit den Grünen eine ordentliche Finanzpolitik gemacht», fügte er hinzu.
Laut abschliessender amtlicher Hochrechnung der Landeswahlleitung vom frühen Montagmorgen bleibt die CDU allerdings stärkste Kraft. Die Christdemokraten um Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder erreichten demnach 24,8 Prozent und lagen damit 0,9 Prozentpunkte vor Sielings SPD, die auf 23,9 Prozent kam.
Für die SPD in Bremen ist dies das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und das erste Mal in rund sieben Jahrzehnten, dass sie nicht stärkte Kraft an der Weser ist. Meyer-Heder beanspruchte bereits am Sonntagabend das Anrecht zum Start der Regierungsbildung. «Die SPD ist abgewählt», sagte er.
Laut abschliessender Hochrechnung kamen die Grünen auf 16,4 Prozent, die Linke auf 10,3 Prozent. Die FDP erreichte 5,8 Prozent, die AfD 6,2 Prozent. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird am Mittwoch veröffentlicht.
Angaben zur Sitzverteilung machte die Bremer Wahlleitung zunächst nicht. Nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hätte die CDU 24 der 84 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD 22 und die Grünen 16. Die Linke erhält neun Mandate, FDP und AfD jeweils sechs.
Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) erhält einen Sitz. Deren Prozentanteil war in der amtlichen Hochrechnung nicht einzeln ausgewiesen, weil sie landesweit nicht über fünf Prozent kam. Da es in Bremen aber reicht, die Fünfprozenthürde in einem der beiden Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven zu überwinden, kommt sie wie schon zuletzt wohl über Bremerhaven ins Parlament.
Laut ZDF-Berechnungen bleiben ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken als mögliche Mehrheiten. Jamaika hätte 45 Sitze und damit zwei mehr als die absolute Mehrheit von 43. Rot-Rot-Grün hätte 49 Sitze und damit sechs mehr als die absolute Mehrheit. Eine grosse Koalition und ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP wären rein rechnerisch ebenfalls möglich. Die SPD schloss diese aber vorab aus.
Die Finanzpolitik gilt als Knackpunkt bei möglichen Gesprächen über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung zwischen Grünen und Linken. Grünen-Landeschefin Maike Schaefer sprach am Wahlabend von «Differenzen» mit der Linken beim Thema Schuldenbremse. Die Grünen, die in den vergangenen Jahren mit der SPD eine rot-grüne Koalition bildeten und das Finanzressort verantworteten, hielten daran fest.
