Söder attackiert Ampelregierung und stimmt auf Wahlkampf für Landtagswahl ein
CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch scharfe Kritik an der Ampelregierung geübt und auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im Oktober eingestimmt.
«Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte», sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Ihr Prinzip sei es, Entscheidungen spät zu treffen und sich dabei zu zerstreiten.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgerufene «Zeitenwende» sei bisher eher eine «Zeitlupe», warf Söder ihm vor. Zudem sei die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Fehlbesetzung gewesen. Es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, «so lange an ihr festzuhalten».
Auch die Grünen griff Söder scharf an. Sie redeten sich «geradezu in einen Kriegsrausch», warf er ihnen vor. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock müsse angesichts ihrer jüngeren Äusserungen über den Krieg aufpassen, was sie sage. «Die Eskalation von Sprache kann schnell zu einer Eskalation von Gewalt führen», warnte Söder. «Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.»
Baerbock hatte im Januar im Europarat zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. Dabei sagte sie auf Englisch: «Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die Wortwahl sorgte für Aufsehen, weil westliche Politiker immer wieder betonen, keine Kriegspartei zu sein. Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Äusserung später.
Dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Söder vor, zu tricksen. «Er nennt seine Schulden 'Vermögen'», kritisierte Söder. Nach Lindners Logik sei derjenige, der die meisten Schulden habe, der Reichste. Weitere Themen von Söders Rede waren unter anderem die sogenannte Political Correctness und das Gendern.
Der Wahlkampf in Bayern werde ein «Marathon mit Volldampf», sagte Söder. Die Ausgangslage der CSU sei besser als 2018 und nach der Bundestagswahl 2021. «Wir haben uns nach einem harten Jahr wieder nach oben gekämpft», sagte Söder. Die Landtagswahl im Oktober wolle er mit der CSU gewinnen. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
