Söder: Scholz musste von Frankreich zu Marder-Entscheidung getragen werden
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entscheidung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine vorgeworfen, mit seinen Entscheidungen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinterher zu laufen.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU fordert Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine.
«Wir müssen immer getragen werden zu Entscheidungen», sagte Söder am Freitag zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor Journalisten im oberbayerischen Kloster Seeon mit Blick darauf, dass Deutschland nach Frankreich eine Panzerlieferung angekündigt hatte.
«Es bringt nichts, wenn Frankreich praktisch der Motor ist und wir die Räder, die danach rollen», fügte Söder hinzu. Deutschland sei unter Scholz zum einsamen Mann Europas geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Macron handelt, Scholz zaudert.»
Söder erneuerte auch seine Forderung an Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu entlassen. Es sei «eine absolute Führungsschwäche» des Kanzlers, dass er Lambrecht trotz zahlreicher Pannen im Kabinett behalte. Eigentlich müsse Lambrecht selbst zurücktreten, doch sie klebe an ihrem Amt. «Da muss der Bundeskanzler handeln.»
Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützten die Forderung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, nun auch Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dobrindt sagte, es müsse nun die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 1 und 2 aufgenommen werden. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür.
Bei der eigentlichen Panzerlieferung sprach sich Dobrindt dafür aus, das Modell Leopard 1 aus Beständen der Industrie zu liefern und den Leopard 2 aus dem Bestand der Bundeswehr. «Es wäre jetzt zwingend notwendig, diese Entscheidung zu treffen», sagte er.
