Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit um zwei Jahre
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mohamed unterzeichnet umstrittenes Gesetz.
Der staatliche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Mohamed habe eine entsprechende Resolution unterzeichnet, die einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei.
Nach monatelangem Streit über die Abhaltung von Wahlen hatte das Unterhaus am Montag für eine Verlängerung des Mandats von Mohamed gestimmt. Der Senatspräsident verurteilte den Schritt jedoch als nicht verfassungsgemäss, entgegen dem normalen Prozedere wurde die Resolution nicht dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt.
Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Dienstag, die Resolution werde «Somalia spalten, zu weiteren Verzögerungen führen und eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Somalias und seiner Nachbarn darstellen». US-Aussenminister Antony Blinken rief die Konfliktparteien in Somalia zu Verhandlungen auf.
Die Amtszeit des Präsidenten war am 8. Februar abgelaufen, und eigentlich hätten rechtzeitig im Vorfeld Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssen. Wegen politischer Streitigkeiten wurden sie jedoch immer wieder verschoben, und Mohamed blieb im Amt. Dies löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat eine Verfassungskrise aus.
