Sondierungsgespräche in Deutschland vor erster Richtungsentscheidung
Gut eine Woche nach der deutschen Bundestagswahl stehen die Sondierungen für eine Regierungsbildung vor einer ersten Richtungsentscheidung. Nach dem Gespräch zwischen Christdemokraten und Grünen an diesem Dienstag muss entschieden werden, in welcher Konstellation es weitergeht.
Gut eine Woche nach der deutschen Bundestagswahl stehen die Sondierungen für eine Regierungsbildung vor einer ersten Richtungsentscheidung. Nach dem Gespräch zwischen Christdemokraten und Grünen an diesem Dienstag muss entschieden werden, in welcher Konstellation es weitergeht.
Noch vor Ende der Woche dürfte sich klären, ob Grüne und FDP zunächst mit den Sozialdemokraten über eine sogenannte Ampel-Koalition oder mit der Union über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis verhandeln wollen.
Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. Die SPD hatte die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent gewonnen, die CDU/CSU landete nach schweren Verlusten mit 24,1 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen holten 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Im neuen Bundestag sind ausserdem die rechtspopulistische AfD (10,3 Prozent) und die Partei Die Linke (4,9 Prozent) vertreten.
Mit je rund einem Viertel der Stimmen sind sowohl die SPD als auch die Union in der Lage, ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP anzuführen. Die Namen «Ampel» und «Jamaika» leiten sich von den Parteifarben her, Rot-Gelb-Grün (SPD-FDP-Grüne) und Schwarz-Gelb-Grün (CDU/CSU/FDP/Grüne) nach den Farben der Karibikinsel.
Bisher haben die vier beteiligten Kräfte nur jeweils zu zweit nach Schnittmengen gesucht - und nach «Dynamik», wie Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntag ergänzte. Das letzte dieser Gespräche führt die Union am Dienstag mit den Grünen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass es anschliessend eine parteiinterne Auswertung der ersten Sondierungsrunde geben werde, die dann mit den Grünen abgeglichen werde. «Ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben», betonte er. Ansonsten laufe es wieder auf eine grosse Koalition hinaus. Er sei dafür, «dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft».
FDP und Grüne pokern noch
Eine eindeutige Tendenz gibt es noch nicht. Die Grünen stehen der SPD deutlich näher, die FDP betont ihre Sympathien für die Union - trotz deren interner Querelen. «Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt», sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im SWR. Wissing hatte nach der Runde mit der Union am Sonntag gesagt, dass es «inhaltlich wenig Klippen» gebe.
Grünen-Chef Habeck zeigte sich unterdessen angetan von den Gesprächen mit der SPD, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht hatte. «Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann», sagte Habeck.
Letzte Chance für Laschet
Für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geht es am Dienstag um alles - auch um seine eigene politische Zukunft. Wenn er die Grünen am Ende nicht zu einer Jamaika-Koalition bewegen kann, dürfte das Ende seiner politischen Karriere besiegelt sein. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern bereits jetzt eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung.
Regierung vor Weihnachten?
Die SPD hatte bereits am Sonntag darauf gedrungen, unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Union und Grünen am Dienstag in die nächste Sondierungsphase einzutreten. «Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt», betonte Generalsekretär Lars Klingbeil. Noch in der laufenden Woche könnte es dazu kommen, sollten sich FDP und Grüne einig werden. Aber auch dann steht noch ein langer Prozess bevor.
Verlaufen die Dreiergespräche erfolgreich, geht es in Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen muss darüber ein kleiner oder grosser Parteitag entscheiden, bei den anderen Parteien dürfte das unkomplizierter gehandhabt werden. Koalitionsverhandlungen dauern dann in der Regel mehrere Wochen. Dass es drei Verhandlungspartner gibt, macht die Sache nicht leichter.
Einigt man sich am Ende auf einen Koalitionsvertrag, werden auf jeden Fall die Grünen, vielleicht auch die SPD ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen. Das kostet zwei weitere Wochen. Ob dann am Ende noch vor Weihnachten eine neue Regierung vereidigt werden kann, ist offen. Den Willen dazu haben jedenfalls alle Seiten schon kurz nach der Wahl erklärt. Eine fast sechsmonatige Hängepartie wie nach der Bundestagswahl 2017, will niemand wiederholen.
