Sorge nach Ankündigung der USA zum Ausstieg aus Abrüstungsvertrag

Der von den USA angekündigte Ausstieg aus einem zentralen Abrüstungsabkommen mit Russland hat weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervorgerufen. Wenn US-Präsident Donald Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies «die Welt gefährlicher machen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Die EU rief beide Seiten zum Erhalt des INF-Abkommens auf. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hielt sich zu Gesprächen in Moskau auf.

Trumps Vorwurf, dass Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Sprecher von Präsident Wladimir Putin zurück. Zugleich schloss Peskow ausdrücklich einen atomaren Erstschlag Russlands aus – selbst bei einem drohenden Atomangriff. «Wir werden niemals zuerst jemanden angreifen», sagte er. Russland behalte sich keinesfalls das Recht vor, «als Erster zuzuschlagen» und einen «Präventivschlag» auszuführen.

Trump hatte am Samstag angekündigt, aus dem INF-Abkommen mit Russland auszusteigen. Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen verstossen.

Am Sonntag war Trumps Sicherheitsberater zu Gesprächen in Moskau eingetroffen, die am Montag beginnen sollten. Geplant waren Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Am Dienstag könnte Bolton auch Präsident Putin treffen. Nach Angaben seines Sprechers hofft Putin auf «Erklärungen» zu Trumps Plänen.

Der britischen Zeitung «The Guardian» zufolge hat Bolton den US-Präsidenten zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag bewogen. Der Hardliner Bolton habe zudem Gespräche über eine Verlängerung des 2021 auslaufenden neuen START-Vertrags blockiert. Das 2010 geschlossene Abkommen sieht eine Reduzierung der nuklearen Gefechtsköpfe auf 1550 vor.

Boltons Besuch in Moskau war schon vor Trumps Ankündigung geplant. Die Gespräche könnten auch der Vorbereitung eines möglichen Treffens zwischen Trump und Putin vor Jahresende dienen.

Trumps Ankündigungen zum INF zielen auch auf China, das nicht Vertragspartner ist. Als Nicht-Unterzeichner ist Peking nicht an das Abkommen gebunden und kann ohne Einschränkungen Mittelstreckenraketen bauen. Die Pekinger Aussenministeriumssprecherin Hua Chunying bezeichnete es als «völlig falsch», im Zusammenhang mit den Austiegsankündigungen auf China zu zeigen.

Die betroffenen Parteien sollten es sich «zweimal überlegen» auszusteigen, sagte Hua. «Ein einseitiger Rückzug wird eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben.»

Die EU-Kommission appellierte an die USA und Russland, das INF-Abrüstungsabkommen zu «erhalten». Beide Seiten müssten in einem «konstruktiven Dialog» bleiben, um das Abkommen zu erhalten und für eine «vollständige und nachweisbare» Umsetzung zu sorgen, sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Das INF-Abkommen sei wichtig für die europäische und die weltweite Sicherheit.

Die Nato warf Russland erneut vor, den INF-Vertrag verletzen. Die Nato-Verbündeten hätten «wiederholt» die Sorge geäussert, dass Russland gegen internationale Verpflichtungen verstosse, erklärte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Dazu gehöre auch der INF-Vertrag. Anlass zu «ernster Sorge» gebe dabei das russische Raketensystem 9M729, sagte Lungescu.

Die Bundesregierung bedauerte die Ankündigung Trumps. Der INF-Vertrag habe «dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nun müsse mit allen Nato-Partnern die Entscheidung der USA beraten werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Trump, den INF-Vertrag nicht aufzugeben. Der Präsident habe Trump bei einem Telefonat «an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert», erklärte der Elysée-Palast.

Der frühere Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine neue Abrüstungsinitiative. «Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns», sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.