SP-Nationalrat Fabian Molina zu Venezuela: «Braucht neue Wahlen»
Die Opposition in Venezuela versuchte gegen Präsident Maduro zu putschen, doch dies misslang. SP-Nationalrat Fabian Molina ist besorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Situation in Venezuela ist angespannt.
- Fabian Molina ist besorgt wegen US-Ankündigungen einer möglichen Militärintervention.
- Der SP-Nationalrat pocht auf neue Wahlen unter internationaler Beobachtung.
Diese Woche überschlugen sich die Meldungen aus Venezuela. Am Dienstag versuchte die Opposition, um den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó, die Macht zu erlangen. Teile des Militärs sprachen ihre Unterstützung aus.
Der Putsch misslang. Spätestens seit den Wahlen, wo sich Staatschef Nicolás Maduro wie auch Guaidó als Gewinner betitelten, ist die Situation sehr angespannt. SP-Nationalrat Fabian Molina ist besorgt.
«Es besteht die Gefahr einer Gewalteskalation», so Molina. Er ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Molina: «Der Ton der Opposition hat sich verschärft.» Der versuchte Sturz Maduros sei ein Beispiel dafür.
Guaidó wäre in der Schweiz im Gefängnis
Gleichzeitig korrigiere der misslungene Umsturz das Bild des totalitären Venezuelas. «In der Schweiz wäre einer wie Guaidó dank seinem Aufruf schon lange im Gefängnis», so der Zürcher. Generell sei ein Putsch nie der richtige Weg.
Was immer man von #Maduro halten mag: Was gerade in #Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich. Nichts anderes. Präsidenten kommen durch Wahlen ins Amt, nicht durch Selbstkrönung.
— Fabian Molina ✊ (@FabianMolinaNR) January 23, 2019
«Was es braucht, ist ein Dialog», sagt Molina. Somit liesse sich die Situation entschärfen. Lobenswerte Worte findet der Nationalrat für das Engagement der Schweiz. Die hat ein Schutzmachtmandat für die USA übernommen.
Somit übernimmt die Schweiz «konsularische Dienstleistungen» der USA in Venezuela. Die Regierung Trumps hat kein diplomatisches Personal im lateinamerikanischen Land. Molina zeigt sich aber besorgt über die Äusserungen von US-Aussenminister Mike Pompeo.
Molina besorgt wegen möglicher US-Militärintervention
Gestern Mittwoch sprach Pompeo von einer «möglichen» Militärintervention in Venezuela. «Die Geschichte zeigt, dass eine Intervention grundsätzlich keine gute Idee ist», sagt Molina. Zudem verstosse eine solche Handlung gegen das Völkerrecht. Es könne gar zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland kommen.
Statt auf Militär pocht der Nationalrat auf Wahlen. Dolch im Gegensatz zu den vorherigen, die zur Polarisierung führten, brauche es Veränderung. Namentlich internationale politische Beobachter.
Kein Vertrauen in Guaidó
So würde kein Legitimations-Problem entstehen und das Land könnte wieder stabilisiert werden. Dem Oppositions-Kandidaten Guaidó vertraut Molina nicht: «Er ist sehr unbekannt.»
Dass er die Probleme Venezuelas, Korruption und Misswirtschaft, lösen kann, glaubt der Nationalrat aber nicht. Molina: «Guaidó würde einfach ein anderes Klientel bedienen – die Eliten».
Zur Maduro-Frage hält sich der Nationalrat bedeckt: «Ob Herr Maduro der richtige Präsident ist, muss das venezolanische Volk demokratisch entscheiden können – und nicht Politiker im Ausland.»
