Heftige Proteste nach Katalonien Urteil gegen Anführer
Das Wichtigste in Kürze
- Heftige Proteste ergeben sich nach dem Urteil gegen die Katalonien-Anführer.
- Ihnen wird vorgeworfen ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.
- Bei den Protesten kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Sie versammelten sich auf der Plaça de Catalunya in Barcelona und forderten die Freilassung der «politischen Gefangenen». Bei Protesten am Flughafen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Oberste Gericht Spaniens hatte kurz zuvor neun von zwölf angeklagten Unabhängigkeitsführer verurteilt. Das Urteil fiel wegen «Aufruhrs» und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu neun bis 13 Jahren Haft.
Den Angeklagten wurde vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 25 Jahre Haft gefordert.
Höchstes Urteil: 13 Jahre Haft für Katalonien-Anführer
Die höchste Strafe erhielt der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras mit 13 Jahren Haft. In einem Schreiben an seine Unterstützer macht er eine Ankündigung. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung werde «noch stärker» zurückkommen – «heute ist nichts vorbei». Die frühere Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, wurde zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach der Urteilsverkündung blockierten aufgebrachte Unabhängigkeitsbefürworter Strassen und Gleise in Barcelona. Tausende versammelten sich am Mittag auf der Plaça de Catalunya. Bereits im Vorfeld hatten Aktivisten für den Fall einer Verurteilung eine Kampagne des «zivilen Ungehorsams» angekündigt. Die Zentralregierung verstärkte daraufhin die Polizeipräsenz in der Region.
Polizisten setzten Schlagstöcke ein
Am Nachmittag marschierten Demonstranten zum Flughafen, um ihn zu blockieren. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten Schlagstöcke gegen Kundgebungsteilnehmer einsetzten und Demonstranten am Boden festhielten. Hunderte Protestierende hatten die Sicherheitskräfte zuvor mit Steinen und Mülleimern beworfen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Rettungskräften zufolge wurden 13 Menschen leicht verletzt.
Pedro Sánchez hofft auf Dialog
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, das Ende des Gerichtsprozesses könne dem Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern neuen Antrieb geben. In einer Fernsehansprache rief Sánchez am Montag dazu auf, «ein neues Kapitel» aufzuschlagen. Er betonte aber auch, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Die Partei von Junqueras betonte jedoch, ohne eine «Amnestie» für die «politischen Gefangenen und Exilanten» sei ein Dialog unmöglich. Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero schloss eine Begnadigung der neun Verurteilten aus. «Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte. Auf dass sie gemeinsam nach vorne schauen», sagte sie dem «Handelsblatt».