«Spiegel»: Nach Meuthens Spaltungsvorstoss stand Parteiausschlussverfahren im Raum
Im Machtkampf der AfD-Führung ist nach «Spiegel»-Informationen auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Parteichef Jörg Meuthen im Gespräch gewesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beschlussvorlage von Ko-Chef Chrupalla, Weidel und Brandner.
Bei der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Montag sei eine Beschlussvorlage debattiert worden, die ein solches Verfahren möglich gemacht hätte, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. In der «Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz» hiess es demnach, Meuthens öffentliche Aufforderungen seien «destruktiv» und «zum Schaden der gesamten Partei» gewesen.
Meuthen hatte in einem Interview angeregt, den rechtsnationalen «Flügel» von der AfD abzuspalten und in einer eigenen Partei aufgehen zu lassen. Zuvor hatte der Parteichef öffentlich geäussert, dass nicht alle «Flügel»-Mitglieder komplett auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
In der Beschlussvorlage wurde am Ende wiederholt betont, Meuthen habe der AfD «sehr geschadet», wie der «Spiegel» weiter berichtete. In der AfD kann ein formales Ausschlussverfahren angestrengt werden, wenn jemand seiner Partei «schweren Schaden» zufügt. Die Vorlage hätten Meuthens Ko-Parteichef Tino Chrupalla, Fraktionschefin Alice Weidel und Vorstandsmitglied Stephan Brandner eingebracht.
Am Ende wurde eine abgeschwächte Version beschlossen. Meuthen räumte darin ein, einen «grossen Fehler» begangen zu haben.
Der harte Umgang des Bundesvorstands mit dem Parteichef könnte laut «Spiegel» mit einem Konkurrenzkampf um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl zu tun haben. Fraktionschefin Weidel würde gerne wieder Spitzenkandidatin werden, wie das Magazin aus ihrem Umfeld erfuhr.
Aber auch Meuthen, der vom Europaparlament in den Bundestag wechseln wolle, liebäugele mit dem Posten. Er wolle im Doppel mit Beatrix von Storch antreten, schrieb der «Spiegel» unter Berufung auf Parteikreise. Auf Anfrage des Magazins hätten beide dies bestritten.
Meuthen hatte Anfang April im Online-Magazin «Tichys Einblick» angeregt, über eine Trennung der Partei in einen «freiheitlich-konservativen» Teil und den rechtsextremen «Flügel» nachzudenken.
