Staaten sollten laut Angela Merkel Souveränität abgeben
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warb für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel warnt vor dem Verwechseln von Nationalismus und Patriotismus.
- Staaten müssten zur Souveränitäts-Abgabe bereit sein.
«Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema «Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität» in Berlin.
«Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren», sagte Merkel heute Mittwoch. Immer müssten die Staaten für solche Verträge verantwortlich sein, zuvor müsste das jeweilige nationale Parlament die Entscheidung fällen.
«Nationalismus in reinster Form»
Merkel hatte zuvor im Bundestag mit Blick auf den umstrittenen Uno-Migrationspakt vor Nationalismus gewarnt: «Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag bei einer Gastrede im deutschen Bundestag mehr Europa und ebenfalls eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität gefordert. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Aussenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden, sagte er.
