Prominente Verstärkung für Trumps Anwaltsteam im Impeachment-Verfahren
US-Präsident Donald Trump hat sein Anwaltsteam im Amtsenthebungsverfahren prominent verstärkt: US-Staranwalt Alan Dershowitz und der frühere Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr schliessen sich nach Angaben des Weissen Hauses der Verteidigung des Präsidenten an. Dershowitz erklärte am Freitag, er werde bei dem Trump-Prozess im Senat verfassungsrechtliche Argumente gegen das Impeachment und eine Amtsenthebung vortragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Star-Anwalt Dershowitz und Ex-Sonderermittler Starr mit dabei.
Starr hatte in den 1990er Jahren als Sonderermittler die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersucht. Der Impeachment-Prozess gegen den Demokraten 1999 scheiterte schliesslich. In konservativen Kreisen wird Starr aber als Held angesehen. Lewinsky kommentierte die Personalie am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit den Worten: «Heute ist eindeutig ein Tag von der Sorte: 'Wollt ihr mich verarschen?'»
Aufsehen erregend ist auch die Personalie Dershowitz. Der emeritierte Harvard-Professor ist einer der bekanntesten Promi-Anwälte der USA. Er verteidigte 1995 den wegen Mordes angeklagten früheren Footballstar O.J. Simpson und erreichte einen Freispruch. Zu seinen Mandanten gehörten auch Boxlegende Mike Tyson und Regisseur Roman Polanski.
In die Schlagzeilen geriet Dershowitz als Anwalt des US-Millionärs Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden. Er sorgte mit dafür, dass Epstein nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen 2008 nur eine 13-monatige Haftstrafe absass.
Auch Dershowitz selbst wird Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Der heute 81-Jährige hat dies entschieden zurückgewiesen.
Dershowitz beteuerte am Freitag, es gehe ihm bei seiner Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht um Parteipolitik. Er wolle aber die «Integrität der Verfassung» verteidigen und verhindern, dass ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen werde.
Trumps Anwaltsteam wird vom obersten Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, angeführt. Der erfahrene Jurist hat massgeblich die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten in der Ukraine-Affäre entworfen und auf eine Blockade der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesetzt. Der Nachfahre italienischer Einwanderer, ein streng gläubiger Katholik mit zehn Kindern, gilt als sehr diskret und ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.
Zusammen mit Cipollone führt Trump persönlicher Anwalt Jay Sekulow das Team des Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren an, wie das Weisse Haus mitteilte. Er hatte Trump schon bei der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vertreten. Überdies gehören dem Trump-Team demnach Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Jane Serene Raskin, Eric D. Herschmann und Robert Ray an.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Ab Dienstag wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.
Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat aber als nahezu ausgeschlossen.
