China kritisiert Stark-Watzingers «böswilligen» Taiwan-Besuch scharf
China hat mit scharfer Kritik auf den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bildungsministerin unterzeichnet in Taipeh Wissenschaftsabkommen.
Das Aussenministerium in Peking erklärte am Dienstag, China lehne den «böswilligen» Besuch Stark-Watzingers «entschieden» ab und forderte Deutschland auf, «sofort» seine Zusammenarbeit mit den «separatistischen Kräften» in Taiwan zu beenden. Die Ministerin unterzeichnete in Taipeh ein Kooperationsabkommen mit Taiwans Nationalem Wissenschafts- und Technologierat (NSTC).
Das Abkommen stehe für «den Ausbau der Zusammenarbeit auf der Basis demokratischer Werte wie Transparenz, Offenheit, Reziprozität und Wissenschaftsfreiheit», sagte Stark-Watzinger. Sie sprach von einem «neuen Kapitel im Bereich Forschung und Innovation» in den Beziehungen zu Taiwan. Es sei eine «grosse Freude und Ehre», als erstes Mitglied einer Bundesregierung seit 26 Jahren Taiwan zu besuchen.
Stark-Watzinger betonte, bei ihrer Reise gehe es um «fachlichen Austausch. Sie sei "nicht aus Gründen geopolitischer Natur hier», sondern für «Forschung und Innovation». Laut Bildungsministerium geht es bei dem Besuch schwerpunktmässig um die Kooperation in den Bereichen Halbleiterforschung, Forschung zur industriellen Nutzung sogenannten grünen Wasserstoffs und Batterieforschung.
Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Wang Wenbin, sagte vor Journalisten, Peking habe Protest eingelegt und seine «grosse Unzufriedenheit» gegenüber der «deutschen Seite in Peking und Berlin» ausgedrückt. Deutschland solle aufhören, «falsche Signale» zu senden und sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen
Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.
Stark-Watzinger wollte den chinesischen Protest gegen ihren Besuch nicht kommentieren. «Die China-Strategie der Bundesregierung ist unverändert. Insofern ist das hier heute nicht damit in Verbindung zu bringen», sagte die Ministerin lediglich.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am Freitag erklärt, dass Deutschland «unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung» enge und gute Beziehungen zu Taiwan unterhalte. Regelmässiger Austausch und auch ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern sei «völlig normal» und auch im Einklang mit der Ein-China-Politik. Teil dieses Prinzips ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.
Erst im Januar war eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Besuch nach Taiwan gereist. Schon damals hatte Peking protestiert. Die Bildungsministerin sprach am Dienstag von Taiwan als einem «Wertepartner». Die Länder sähen sich «ähnlichen Herausforderungen» gegenüber, etwa bei der Energiewende. «Es gibt viele, viele Gründe hier zu sein und in Austausch zu treten», sagte sie.
NSTC-Chef und Wissenschaftsminister Wu Tsung-tsong sprach von einem «normalen» Besuch seiner deutschen Kollegin. Das Wissenschafts- und Technologieabkommen umfasse mehrere Bereiche, darunter Halbleiter und künstliche Intelligenz.
Medienberichten zufolge führt der taiwanische Technologiekonzern und Chip-Hersteller TSMC derzeit Gespräche über den Bau einer Fabrik in Deutschland. Es wäre die erste Fabrik des Unternehmens in Europa.
Stark-Watzinger wollte am Dienstagabend (Ortszeit) noch Digitalministerin Audrey Tang in Taipeh treffen. Für Mittwoch stehen unter anderem der Besuch einer Schule sowie ein Gespräch mit Bildungsminister Pan Wen-chung auf dem Programm. Zuletzt hatte 1997 der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) Taiwan besucht.
